(hib/BAL) Auf einem Platz „im guten Mittelfeld“ befindet sich Deutschland hinsichtlich der Effektivität im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11496) auf eine Kleine Anfrage (20/10804) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der es unter anderem um die Überprüfung des deutschen Systems durch die internationale Financial Actions Task Force (FATF) sowie den aktuellen Stand an noch nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) geht. 

Bei der Übereinstimmung des Rechtsrahmens mit den FATF-Standards habe Deutschland „gute Ergebnisse erzielt“, heißt es in der Antwort weiter. Ziel sei es indes, die hier noch verbliebenen Defizite bis zum Oktober 2025 zu verbessern. 

Zutreffend sei ein Medienbericht vom 5. Januar 2024, demzufolge bei der Finanzbehörde FIU zum Stichtag 26. Dezember 2023 164.597 nicht endbearbeitete Meldungen zum Verdacht auf Geldwäsche vorgelegen hätten, schreibt die Bundesregierung weiter. Diese seien derzeit „in Bearbeitung“. Anfang März hatten den Angaben zufolge 90.019 Verdachtsmeldungen den Status „in Bearbeitung befindlich“.