(hib/PK) Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich nach Darstellung der Bundesregierung intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Ende September 2022 hätten bundesweit 915 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 674 Personen bestanden, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind, heißt es in der Antwort (20/4973) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4447) der Linksfraktion.

Bei keinem der offenen Haftbefehle lag eine terroristische Tat zugrunde. Bei 33 Haftbefehlen ging es um ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, überwiegend Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In 151 Fällen bestanden den Angaben zufolge offene Haftbefehle wegen Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle seien der Allgemeinkriminalität zuzuordnen, beispielsweise Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen oder Verkehrsdelikte. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden.