(hib/STO) Über Maßnahmen zur Bekämpfung von gewaltorientiertem Linksextremismus und zum Entgegenwirken von Radikalisierungsprozessen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6469) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6286). Danach ist die fortlaufende Überprüfung und Bewertung der Entwicklungen und Risiken im Hinblick auf gewaltorientierte linksextremistische Strukturen grundsätzlich Gegenstand der Arbeit von deutschen Sicherheitsbehörden.

Darüber hinaus adressiere und bearbeite auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in ihrem Bildungsangebot durch Online-Dossiers, Print-Publikationen, Projektförderungen und Fachtagungen umfangreich grundsätzlich alle Formen des politischen Extremismus, führt die Bundesregierung weiter aus. Konkret auf das Themenfeld des Linksextremismus bezogen sei ein Ziel politischer Bildung das Anstoßen von Reflexionsprozessen, um einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit linker Gewalt und demokratiefeindlichen linken Ideologien zu leisten.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aktuell fünf Modellprojekte und ein Kompetenzzentrum zur Prävention von Linksextremismus. Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt sei. „Das heißt, sie wirken präventiv gegen jede Art des Extremismus und fördern das Verständnis für Demokratie“, heißt es in der Vorlage weiter.