Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge
(hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14493) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 31. Dezember 2024 für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres Erkenntnisse zu 179 politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft vor, darunter 27 Gewaltdelikte. Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Straftaten im vierten Quartal 2024 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war; darunter fielen drei Gewaltdelikte. Daneben wurden laut Vorlage zwei Fälle im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Hilfsorganisation“ für das vierte Quartal gemeldet, bei denen es sich nicht um Gewaltdelikte handelte.

Gewaltschutzstrategie der Bundesregierung
(hib/CHE) Die Bundesregierung ist fest entschlossen, ihre Anstrengungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt weiter zu erhöhen. Dazu gehört die vollumfängliche und wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK). Das betont die Bundesregierung in ihrer Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention, die nun als Unterrichtung (20/14479) vorliegt. Die IK gelte weltweit als weitreichendster völkerrechtlicher Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt und umfasse ein weites Verständnis des Gewaltbegriffs, durch den alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen und Mädchen führen oder führen können, erfasst werden, wie die Regierung erläutert. Dazu gehörten auch die Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben. Darüber hinaus schließe der Begriff der „geschlechtsspezifischen Gewalt“ im Sinne der Strategie auch alle Handlungen ein, „die sich gegen eine trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Person aufgrund ihres (zugeschriebenen) Geschlechts einschließlich ihrer Geschlechtsidentität richten beziehungsweise werde auch LSBTIQ*- feindliche Gewalt als Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt verstanden“.

Regierung: Armutsrisikoquote kann Armut nicht messen
(hib/CHE) Armut ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen, das sich einer eindeutigen und einfachen Messung entzieht. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/14826) auf eine Kleine Anfrage (20/14509) der Gruppe Die Linke. Oft werde in der Diskussion um das Ausmaß von Armut die sogenannte Armutsrisikoquote (ARQ) herangezogen. Diese messe den Anteil der Bevölkerung mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des mit der neuen OECD-Skala gewichteten Medianeinkommens (sogenannte Armutsrisikoschwelle). „Die ARQ misst aber keine Armut, sondern ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert insbesondere keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt unter anderem von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50, 60 oder 70 Prozent des mittleren Einkommens), dem regionalen Bezug und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen“, schreibt die Regierung weiter. Sie verweist außerdem darauf, dass aktuelle Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung voraussichtlich im Sommer 2025 mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Verfügung gestellt werden.

Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“
(hib/CHE) Die Bundesregierung hat den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ als Unterrichtung (20/14800) vorgelegt. Wie es um die Chancen für Kinder in diesem Land bestellt ist, wird unter anderem an Themen wie Bildung, Gesundheit, Beteiligungsprozesse oder Armutsbekämpfung dargestellt. Es werden Handlungsfelder formuliert und Maßnahmen der 20. Legislaturperiode vorgestellt, um die festgestellten Probleme zu beheben. Unter anderem betont der Bericht den maßgeblichen Einfluss der Wohnverhältnisse auf das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen. Forschungen würden einen engen Zusammenhang zwischen der Wohnsituation, der Gesundheit und der kognitiven und sozial-emotionalen Entwicklung von Kindern belegen. Demgegenüber stehe eine tendenziell wachsende Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Wohnungen geringerer Qualität leben, schreiben die Sachverständigen. Es wird in diesem Zusammenhang auf verschiedene von der Bundesregierung gestartete Förderprogramme für Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen verwiesen, um Probleme bei der Bereitstellung von angemessenem Wohnraum wie Überbelegung, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Wohnraum mit geringer Qualität zu lösen. „Denn gerade für junge Familien ist es unter den derzeitigen Finanzierungsbedingungen weiterhin schwierig, sich mit bezahlbarem und ausreichend großen Wohnraum zu versorgen“, heißt es im Bericht weiter.

Abschlussbericht des Nachhaltigkeitsbeirats liegt vor
(hib/HAU) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) unterstützt die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung als zentralen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 und betont die Bedeutung der sechs Transformationsbereiche für eine nachhaltige Entwicklung. So heißt es im Abschlussbericht des PBnE für die 20. Wahlperiode, der als Unterrichtung (20/14850) vorliegt. Gleichzeitig fordert der Beirat der Vorlage zufolge, dass die Bundesregierung verstärkte Anstrengungen unternimmt, „um die definierten Ziele zu erreichen, insbesondere durch eine verbesserte Governance, eine stärkere gesellschaftliche Mobilisierung und eine zielgerichtete internationale Zusammenarbeit“. Vor diesem Hintergrund und aufbauend auf den bisherigen Fortschritten und der institutionellen Verankerung des Nachhaltigkeitsansatzes empfiehlt der Beirat dem 21. Deutschen Bundestag, die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich nahtlos fortzusetzen und dabei bestehende Herausforderungen, wie die rechtzeitige Einsetzung des Beirats, gezielt anzugehen.  mehr