07.04.2024

Einsatz sogenannter „IMSI-Catcher“

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Der Einsatz sogenannter „IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10835) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/10538). Danach dient der Einsatzes des „IMSI-Catchers“ zur „Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen“.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort zugleich ausführt, werden durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ „lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt“. Damit allein würden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr sei der Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein wesentlicher Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhebung von Verbindungsdaten, Ortungsmaßnahmen und der Austausch mit Partnerbehörden. Erst dadurch könnten Sachverhalte inhaltlich weiter aufgeklärt werden.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
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