(hib/STO) Zum Stichtag 31. März 2023 sind laut Bundesregierung insgesamt 9.189 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.845 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort der Bundesregierung (20/8453) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8253) ausführt, ist dabei zu beachten, dass Haftbefehle ausländischer Behörden nur bei der haftbefehlsbezogenen, nicht aber bei der personenbezogenen Auswertung berücksichtigt werden.

Von den genannten 9.189 Fahndungsnotierungen entfielen den Angaben zufolge 7.308 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“, 845 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 266 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“ und 137 auf den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität. 24 entfielen laut Vorlage auf den Bereich „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ und 609 auf den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen“. Dabei ist laut Bundesregierung zu berücksichtigen, dass es sich bei den den Haftbefehlen zugrunde liegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten handelt.

Zu den insgesamt 2.390 Fahndungen deutscher Behörden kommen 6.799 Fahndungsersuchen internationaler Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung, bei denen regelmäßig kein konkreter Deutschlandbezug vorliegt, wie die Bundesregierung weiter schreibt. Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“ seien von den 7.308 Fahndungsersuchen insgesamt 551 nationale Fahndungen mit dem Ziel der Festnahme von 468 Personen ausgeschrieben. Diese Personen hielten sich zum weit überwiegenden Teil im Ausland auf. „15 der 468 Personen hielten sich zum Stichtag im Inland auf, wobei hiervon bereits bei sechs Personen die Haftbefehle vollstreckt wurden oder sich anderweitig erledigt haben“, heißt es in der Antwort ferner. Zu den restlichen neun gesuchten Personen lagen danach „Haftbefehle wegen Körperverletzungsdelikten oder sonstigen Delikten (keine Gewalt- oder Terrorismusdelikte) vor“.