Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise. Über zwei Jahre Dauerbeschallung mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Desinformation haben ein neues demokratiefeindliches Milieu entstehen lassen, das für immer neue Anlässe mobilisierbar bleibt. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Amadeu Antonio Stiftung am 29.08.2022 vorstellte.

Am 29. August 2020 durchbrachen mehrere hundert Demonstranten Absperrgitter und Polizeiketten, um die Treppen zum Reichstag zu stürmen, wo Reichsfahnen geschwungen wurden. Die rechte Szene feierte diese Bilder als Triumph und Ermächtigungsmoment. Bis heute wurde die Aufarbeitung verschleppt und lediglich 85 Verfahren eingeleitet, von denen 52 bereits eingestellt wurden.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat die langjährige Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene und ihre digitale Vernetzung analysiert und warnt davor, im Umgang mit ihr die Fehler aus der Pandemie zu wiederholen. Szenen wie am Reichstag können sich vor anderen Parlamenten, Behörden oder den Wohnhäusern von Politikern wiederholen.