Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts - Interventionsversuche und Reaktionsmuster
"Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter Dokumentenanalysen und zahlreicher Interviews werden in der vorliegenden Studie erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen analysiert sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten systematisiert. Die Studie zeigt, dass rechtspopulistische Akteure um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft wissen. Sie zielen darauf ab, bestehende Konflikte innerhalb der untersuchten Bereiche zu politisieren, um sie somit zu verstärken und thematische Anknüpfungspunkte für ihre politische Agenda zu verankern." Quelle: Otto Brenner-Stiftung

MasterClass: Präventionsfeld Islamismus
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veranstaltet die "MasterClass: Präventionsfeld Islamismus" in fünf Modulen zwischen dem 25. September 2020 und dem 30. Mai 2021 im gesamten Bundesgebiet*. Das Phänomen des Islamismus erfährt seit geraumer Zeit eine erhöhte mediale und gesellschafts­politische Aufmerksamkeit. Dabei werden jedoch häufig vor allem Gewaltaspekte thematisiert. Gerade für die Extremismusprävention ist jedoch eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islamismus jenseits von Gewalt relevant. Die MasterClass setzt sich in fünf Modulen mit dem Themenbereich auseinander, dabei werden islamistische Phänomene besonders im Kontext gesellschaftlicher Polarisierung und menschenfeindlicher Einstellungen diskutiert. Teilnehmende erhalten Einblick in Theorien, Methoden und die Praxis der Präventionsarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern. Ferner haben sie die Möglichkeit, einen Überblick über die Präventionslandschaft zu bekommen, Praktikerinnen und Praktiker wichtiger zivilgesellschaftlicher Träger kennenzulernen und aus erster Hand, mehr über Berufsperspektiven und Tätigkeitsbereiche in diesem Feld zu erfahren. Die Module der MasterClass sensibilisieren für grundlegende Fragestellungen, praktische Herausforderungen und zentrale Debatten der Islamismusprävention, um Teilnehmenden ihren zukünftigen Berufseinstieg in die Präventionsarbeit zu erleichtern.

Religion als Faktor der Radikalisierung?
Das Projekt „Religion als Faktor der Radikalisierung“ im „Forschungsnetzwerk Radikalisierung und Prävention“ (FNRP) der Universität Osnabrück hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit den religiösen Vorstellungen radikalisierter und radikalisierungsgefährdeter Jugendlicher auseinandergesetzt. Das Forschungsnetzwerk Radikalisierung und Prävention (FNRP) vereinigt seit  2014 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts für Islamische Theologie (IIT, Universität Osnabrück) und des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG, Universität Bielefeld), die zu den Feldern Radikalisierung und Prävention gemeinsame empirische Analysen durchführen und publizieren sowie neue Wege des Wissenschafts-Praxis-Transfers entwickeln. Handlungsempfehlungen und Podcasts

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Zahl antisemitischer Straftaten
  (hib/STO) Im ersten Quartal 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 287 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter sieben Gewalttaten. Fünf Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18503) hervorgeht. Danach entfielen fünf Gewalttaten und 269 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie eine sonstige Straftat auf die politisch links motivierte Kriminalität. Zwei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" zugerechnet und drei sonstige Straftaten dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie". Zwei Gewalttaten und fünf sonstige Straftaten wurde im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen" registriert. Zu den erfassten 287 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 127 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde eine Person vorläufig festgenommen. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

• Rechtsextreme Veranstaltungen
  (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 17 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel "überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung" gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18572) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 30 und 1.300. Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 18 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war". Hier bewegen sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen fünf und zehn.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 18 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18241) hervor. Danach wurden mit Stand vom 7. April für Februar 2020 insgesamt 1.002 solcher Straftaten gemeldet, darunter 39 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 436. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 21 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18341) hervor. Danach wurden für Januar 2020 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 999 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 385. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

• Motivlage für Anschlag von Hanau
  (hib/STO) Die Motivlage für den Anschlag von Hanau von Februar dieses Jahres ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (19/19725) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19300). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 29. Mai ausführt, bestehen ungeachtet der Tatsache, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und daher ein Abschlussbericht des Bundeskriminalamts nicht vorliegt, für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof "auf der Basis der bereits vorliegenden Erkenntnisse keine vernünftigen Zweifel an der Tatsache, dass der Anschlag von Hanau aus rassistischen, rechtsextremen Beweggründen geplant, vorbereitet und durchgeführt" wurde. "Weitere persönliche Dispositionen und Motivationen des Tatverdächtigen vermögen an dieser Bewertung nichts zu ändern", schreibt die Bundesregierung.