Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Umsetzung des Digitalpakts Schule
  (hib/JS) Die Bundesländer haben laut Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2020 insgesamt 40.930 mobile Endgeräte über den Digitalpakt Schule angeschafft. Den größten Anteil daran hat mit 21.524 Endgeräten das Land Sachsen, wie aus ihrer Antwort (19/29159) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28198) hervorgeht. Die Bundesregierung gibt darin auch Auskunft über die Anzahl der beantragten, bewilligten und abgeschlossenen Maßnahmen, sowie die Höhe der abgeflossenen Bundesmittel der Länder im Rahmen des "DigitalPakts Schule 2019 bis 2024" sowie der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung". Allerdings betont sie, dass für die Umsetzung des Pakts originär die Länder zuständig seien. Daher lägen ihr zu Fragen der konkreten Umsetzung keine darüber hinausgehenden Informationen vor. In der Antwort betont die Bundesregierung zugleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie der Kinder- und Jugendhilfe von Bund, Länder und Kommunen. Derzeit werde über notwendige Handlungsbedarfe beraten. Laut der Förderbekanntmachung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre könnten die Hochschulen außerdem in den nächsten vier Jahren mit bis zu 360 Millionen Euro gefördert werden. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung "KI in der Hochschulbildung" würden bis 2025 von Seiten des Bundes weitere 120 Millionen Euro an die Hochschulen fließen, "um damit die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wirksam in der Breite des Hochschulsystems zu tragen".

• Einsatz für Menschenrechte von LSBTI-Personen
  (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet den Einsatz für die Menschenrechte von LSBTI-Personen und damit die Umsetzung des eigenen LSBTI-Inklusionskonzepts als wichtigen Teil und Querschnittsaufgabe der deutschen Menschenrechtspolitik. Mit ihrem Anfang März beschlossenen Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen (LSBTI) für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit solle das Engagement sichtbarer und strategischer ausgerichtet werden, wie es in der Antwort (19/29125) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28098) heißt. Die Bundesregierung unterstütze durch ihre Außenpolitik und Entwicklungs-zusammenarbeit die zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit für LSBTI-Personen und berücksichtige dabei spezifische Gefährdungslagen (Vulnerabilitäten) und Mehrfachdiskriminierungen.

• Lob und Kritik für Menschenrechtspolitik
  (hib/SAS) Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) war am 05.05.2021 Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In der Anhörung würdigten die Sachverständigen die regelmäßige Berichterstattung, äußerten jedoch auch Kritik im Detail. So sahen sie zum Beispiel Nachbesserungsbedarf bei der Auswahl der Länderberichte. Auch mahnten die Experten einen noch konsequenteren Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte an - international wie in Deutschland selbst.

• Gesundheit von Langzeitarbeitslosen
  (hib/CHE) Langzeitarbeitslose werden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen nicht gesondert als Zielgruppe angesprochen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29324) auf eine Kleine Anfrage (19/28716) der FDP-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten nach den Gesundheitschancen von Langzeitarbeitslosen und deren statistischer Erfassung erkundigt. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort in Bezug auf die Impfungen: "Die Ansprache der Allgemeinbevölkerung sowie die gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen schließt alle Menschen ein, für die diese Informationen relevant sind, unabhängig von ihrer beruflichen Situation. Eine spezifische Ansprache von Langzeitarbeitslosen findet nicht statt, da dies eine heterogene Personengruppe ist, die sich in den anderen Zielgruppen wiederfindet."