Aktuelles aus Arbeitsbereichen der Prävention (148)
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Die Lage des freiwilligen Engagements in der ersten Phase der Corona-Krise: lokal kreativ, finanziell unter Druck und digital herausgefordert
Bürgerschaftliches Engagement sichert auch in der Krise gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Nachbarschaftliche Einkaufshilfen, kiezgebundene Sachspendenaktionen, Pizzabacken in Vereinsheimen mit Auslieferung durch die Vereinsjugend, Onlinekurse zum Fitbleiben in der Krise – die Liste kreativer Beispiele, die vielerorts praktiziert werden, lässt sich beliebig fortsetzen. Dazu kommt, dass freiwillige Feuerwehren, Selbsthilfe-, Migrantenorganisationen und andere gemeinnützige Akteure ihre für unterschiedliche Zielgruppen lebenswichtigen Leistungen auch in der Coronakrise weiter erbringen. Diesem systemrelevanten Beitrag für eine erfolgreiche Bewältigung der Krise stehen teils starke Gefährdungen und Herausforderungen gegenüber. Dazu zählen mitunter existenzgefährdende Einnahmeausfälle und die Notwendigkeit, Formen der Zusammenarbeit aus dem Stand heraus zu digitalisieren. Im Auftrag der Bundesländer Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat ZiviZ im Stifterverband eine qualitative Befragung von Führungskräften in Infrastruktureinrichtungen und Verbänden vorgenommen. - Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: "Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus"
Die Zahl der Straftaten ist im Jahr 2019 im dritten Jahr in Folge gesunken. Besorgt zeigte sich der der Bundesinnenminister über den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität: Die Zahl der Straftaten stieg um 14 Prozent auf das zweithöchste Niveau seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Besonders beim Diebstahl (- 6 Prozent) und Wohnungsdiebstahl (- 11 Prozent) sind die Fallzahlen deutlich zurückgegangen. Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang von 5,9 Prozent auf 1.822.212 Fälle zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um den niedrigsten Wert seit 1987. Dies liegt insbesondere an dem wiederholt starken Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 10,6 Prozent (2019: 87.145 Fälle), beim Taschendiebstahl um 9,7 Prozent (2019: 94.106) und beim Diebstahl aus bzw. an Kfz um 10,2 Prozent (2019: 222.129). Auch die erfassten Straftaten der Wirtschaftskriminalität gingen um 19,9 Prozent zurück. Bei der Verbreitung pornografischer Schriften war statistisch eine Steigerung um +51,6 Prozent zu beobachten, insbesondere bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften (+64,6 Prozent). Durch die verstärkten Aktivitäten der Sicherheitsbehörden konnten mehr Straftaten vom Dunkelfeld ins Hellfeld gerückt werden. Zudem führte die Zusammenarbeit der mit der halbstaatlichen US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation "NCMEC" und deutschen Internetbeschwerdestellen zu deutlich mehr Hinweisen und Ermittlungsansätzen. Auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern ist eine Zunahme von 10,9 Prozent zu verzeichnen. Im Jahr 2019 wurden bundesweit 181.054 Fälle von "Gewaltkriminalität" (2018: 185.377 Fälle), darunter 133.084 Fälle von "gefährliche und schwere Körperverletzung" (2018: 136.727 Fälle) registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die "Gewaltkriminalität" damit um 2,3 Prozent geringfügig gesunken. In folgenden weiteren Deliktbereichen sind die Fallzahlen gestiegen: Computerkriminalität (+11,3 Prozent), Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (+8 Prozent), Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (+6,3 Prozent). - BKA-Lagebild zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Wie das aktuelle BKA-Lagebild (veröffentlicht am 28.05.2020) zeigt, wurden im Vorjahr 69.466 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen, eine Zunahme von 5,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 (65.896 Opfer). 31.194 Tatverdächtige konnten ermittelt werden, 5,9 Prozent mehr als 2018. Das Lagebild bildet in Zahlen ab, was Polizistinnen und Polizisten täglich im Dienst erleben. Dazu gehört zum Beispiel ein Fall aus dem Januar 2019, als Beamtinnen und Beamte der Polizei Augsburg bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle von mehreren Männern angegriffen und mit Faustschlägen attackiert wurden. Oder aus August 2019, als die Personenkontrolle einer Gruppe Jugendlicher in Regensburg derart eskalierte, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Pflastersteinen beworfen wurden. Die Taten reichen bis hin zu schwersten Verletzungen, wie ein Fall aus Dezember 2019 zeigt, bei dem ein Polizist während einer Personenkontrolle am Münchner Hauptbahnhof unvermittelt von einer weiteren Person angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt wurde. Wegen dieser und weiterer Vorfälle hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im vergangenen Jahr die Kampagne "Für ein sicheres Deutschland" gestartet, um auf die wichtige Arbeit von Polizei- und Rettungskräften aufmerksam zu machen. Auch das Bundeskriminalamt beteiligt sich an dieser Kampagne, die dazu beitragen soll die Herausforderungen darzustellen, vor denen Einsatzkräfte in Deutschland stehen. -
Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 22.05.2020 den Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein unabhängiges Gremium, welches über die Zustände in den Einrichtungen wacht, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird. Sie berichtet jährlich an die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Bundesländer über ihre Tätigkeit. Der aktuelle Jahresbericht bietet erneut einen informativen Überblick zu den Feststellungen und Empfehlungen der Nationalen Stelle. Im Jahr 2019 hat die Nationale Stelle rund 60 Einrichtungen besucht, darunter Justizvollzugsanstalten, Jugendarrestanstalten, Einrichtungen der Abschiebehaft, polizeiliche Dienststellen, psychiatrische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Im Jahr 2019 legte die Nationale Stelle im Zuständigkeitsbereich der Länder einen besonderen Fokus auf Besuche in psychiatrischen Einrichtungen und im Zuständigkeitsbereich des Bundes auf Besuche beim Zoll. Die Nationale Stelle hat keine Anzeichen für die Anwendung von Folter oder Beweise für Misshandlung von Inhaftierten gefunden. Allerdings wurden in allen Einrichtungsarten verschiedene Mängel festgestellt und beanstandet; einige nicht zum ersten Mal. Aus wiederkehrenden Beanstandungen hat die Nationale Stelle für die verschiedenen Einrichtungsarten jeweils differenzierte Standards festgelegt. Diese sollen allen Aufsichtsbehörden und Einrichtungen bundesweit als Maßstab für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung dienen (z. B. Größe von Hafträumen, Durchsuchung mit Entkleidung, Kameraüberwachung, Dokumentation, Fixierung). Die Standards werden kontinuierlich weiterentwickelt und ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht. Im Jahresbericht wurden auch wieder positive Praxisbeispiele aus allen Bereichen herausgestellt, um diese bekannt zu machen. Hierdurch soll eine bundesweite Anwendung in den entsprechenden Einrichtungen angeregt werden.
www.praeventionstag.de
