EU-Drogenbericht 2020: Rekordmengen an Kokain und Heroin beschlagnahmt
Die Zahl der Sicherstellungen von Kokain liegt auf Rekordniveau, die beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich zuletzt fast verdoppelt. Das geht aus dem am 22.09.2020 vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wird.

Elf Kommunen für wirkungsvolle Strategien zur Suchtprävention ausgezeichnet
In Berlin wurden am 22.09.2020 elf Kommunen für ihre vorbildlichen und wirkungsvollen Aktivitäten zur Suchtprävention ausgezeichnet. Die Preisverleihung war der Abschluss des 8. bundesweiten Wettbewerbs „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“. Der Wettbewerb hat zum Ziel, wirksame kommunale Projekte der Suchtvorbeugung herauszustellen, um andere Kommunen zur Nachahmung anzuregen.

Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten
Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 den von der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister vorgelegten Bericht über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat in der 17. Wahlperiode auf Vorschlag der Bundesregierung entschieden, bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet neben einer konsequenten Strafverfolgung der Täter auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ zu setzen. In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung aufgefordert worden, ab dem Jahr 2013 jährlich jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr über den Erfolg der Löschmaßnahmen zu berichten. Dieser Bitte des Deutschen Bundestages kommt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Bericht für das Jahr 2019 nach. Im Berichtszeitraum hat das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 7 639 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten bearbeitet (2018: 5 951 Hinweise). Davon wurden 7 633 Hinweise an die jeweiligen Provider weitergeleitet, um eine Löschung der Inhalte zu bewirken. Von diesen weitergeleiteten Hinweisen betrafen 76 Prozent im Ausland und 24 Prozent im Inland gehostete Inhalte.

Fallzahlen bei Kinderpornografie steigen
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Hinweise auf Missbrauchsabbildungen im Internet kontinuierlich gestiegen. Bei einer Vielzahl der aufgeklärten Fälle konnten die Inhaber der ermittelten IP-Adresse noch festgestellt werden. Dennoch bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (PKS) nur einen sehr kleinen Teil der tatsächlichen Straftaten ab. Dies erkennt man daran, dass die Zahl der erfassten Fälle sehr viel geringer ist, als die Zahl der Hinweise. Über 62.000 Hinweise auf mögliche strafbare Handlungen in Deutschland gingen so im Jahr 2019 im Bundeskriminalamt (BKA) ein. Aus diesen Hinweisen ergaben sich 21.600 Fälle, die im BKA mit dem Ziel bearbeitet wurden, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Als Zentralstelle ist das BKA für die Auswertung und die Weiterleitung der Erkenntnisse an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer zuständig.

Aktuelle Umfrage zur Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer
"Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zeigt, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte seit 2018 an allen Schulformen deutlich zugenommen hat. Zudem werden die Möglichkeiten der Schulleitungen, die Lehrkräfte ausreichend zu unterstützen, geringer eingeschätzt. Befragt wurden 1.302 Schulleitungen. Die Umfrage zeigt: 61 Prozent der Schulleitungen geben an, dass es in den letzten fünf Jahren an ihrer Schule Fälle gab, in denen Lehrkräfte direkte psychische Gewalt erlebten. 2018 sagten dies 48 Prozent. Eine ähnliche starke Steigung gibt es auch bei der psychischen Gewalt über das Internet. Gaben 2018 noch 20 Prozent der Schulleitungen an, dass diese aufgetreten sei, berichten es nun 32 Prozent. Auf diesem Niveau liegt auch das Erleben körperlicher Gewalt. 34 Prozent der Schulleitungen geben an, dass es an ihrer Schule in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte gab, die dies erlebten. 2018 waren es noch 26 Prozent."