Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute mit einer Pressemitteilung seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest.

bff-Forderungspapier zur Gewährleistung einer flächendeckenden niedrigschwelligen medizinischen und psychosozialen Versorgung sowie vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt
Seit mehr als einem Jahr ist das Masernschutzgesetz in Deutschland in Kraft. Im Gesetz enthalten ist die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach wird zukünftig eine vertrauliche Spurensicherung nach erlebter Gewalt von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert – einschließlich Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Das Masernschutzgesetz wird auf Länderebene umgesetzt. Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hat notwendige Vorrausetzungen für eine niedrigschwellige und umfassende Versorgung Betroffener nach sexualisierter und körperlicher Gewalt formuliert.

Bundes­lage­bild Kfz-Krimi­nalität 2020
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 17.05.2021 das Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2020 veröffentlicht. Danach hat die deutsche Polizei in 2020 bundesweit deutlich weniger Fälle von KfZ-Diebstählen als noch im Jahr zuvor registriert. Mit 14.025 dauerhaft entwendeten PKW ist ein Rückgang von 14,6 Prozent gegenüber 2019 zu verzeichnen. Ebenso nahmen die Diebstähle beziehungsweise Unterschlagungen von LKW und Mietfahrzeugen im Berichtsjahr 2020 stark ab. Die Anzahl der dauerhaft abhandengekommenen LKW sank im Vergleich zum Jahr 2019 um 24,1 Prozent auf 637 Fälle (2019: 839), die Zahl der entwendeten Mietfahrzeuge um 15,5 Prozent auf 1.082 (2019: 1.281) registrierte Taten.

OECD-Studie unterstreicht die Bedeutung von Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern
Angesichts hoher Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchter öffentlicher Kassen können Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein, um der Ungleichheit entgegenzuwirken. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie. Inheritance Taxes in OECD Countries analysiert vergleichend die Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern der 37 OECD-Mitgliedsländer. Dabei untersucht sie, welche Rolle diese Steuern für die Einnahmengewinnung, die Beseitigung von Ungleichheiten und die Effizienzsteigerung der Steuersysteme spielen könnten. Die Studie betont den hohen Grad der Vermögenskonzentration in OECD-Ländern. Auch hebt sie hervor, dass die Ungleichheit durch die ungleiche Verteilung von Vermögenstransfers weiter verstärkt wird. Im Durchschnitt betragen die von den wohlhabendsten privaten Haushalten (oberste 20 Prozent) ausgewiesenen Erbschaften und Schenkungen nahezu das 50-fache der von den ärmsten Haushalten (untere 20 Prozent) ausgewiesenen Werte. Gegenwärtig erheben 24 OECD-Länder Erbschaft- oder Nachlasssteuern. Die Einnahmen daraus sind in der Regel jedoch sehr gering. Heute machen Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern im Durchschnitt der Länder lediglich 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. In Deutschland sind es 0,52 Prozent, in der Schweiz 0,6 Prozent. Österreich hat die Erbschaftsteuer abgeschafft.