Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 12.07.2022 ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir sorgen mit unserer Cybersicherheitsagenda für eine starke Sicherheitsarchitektur und ein höchstmögliches Schutzniveau in der Cybersicherheit. Damit nehmen wir uns bewusst viel für diese Legislaturperiode vor. Das ist absolut notwendig. Denn die Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag. Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit. 

Bund und Länder müssen Cybergefahren koordiniert entgegentreten und ihre Fähigkeiten permanent weiterentwickeln. Wir werden eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – nach dem Vorbild von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir werden neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden schaffen. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen."

Ziel der Agenda ist es, eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur zu schaffen. Die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss hierzu im Grundgesetz verankert werden. 

Ein weiterer Baustein der Agenda widmet sich der Bekämpfung von Cyberkriminalität und strafbaren Inhalten im Netz. Höchste Priorität hat hierbei der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Ziel ist es, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet wirksam zu verhindern. Geplant ist hierfür die Erstellung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder, bei der neben der Strafverfolgung auch Aspekte der Prävention sowie des Opferschutzes und der Opferhilfe eine zentrale Rolle spielen. 

Auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind von Cyberangriffen betroffen. Zum besseren Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft wird eine neue Kooperationsplattform beim BSI geschaffen, die Informationen und Dienste zum Selbstschutz bündelt und für alle anbietet. 

Weitere Maßnahmen sind die Stärkung der deutschen Cybersicherheitsforschung zur Erhöhung der Resilienz, der Ausbau sicherer Infrastrukturen sowie die Stärkung der Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden.