Der Kampf gegen Rassismus steht oben auf der Agenda der Bundesregierung. Das zeigt auch die erstmalige Ernennung einer Beauftragten für Antirassismus. Das Bundeskabinett berief Staatsministerin Alabali-Radovan dazu im Februar 2022. Im Lagebericht stellt sie die Ausgangslage, Handlungsfelder und Maßnahmen für die Antirassismus-Arbeit in Deutschland vor.

Ausgangslage und wichtige Fakten zu Rassismus

Der Lagebericht führt wichtige Erkenntnisse zusammen. Sie zeigen: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 % der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 % haben ihn selbst erfahren (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung). Auch die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Das Bundeskriminalamt listete 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Darunter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

Erscheinungsformen und Handlungsfelder

Der Lagebericht arbeitet heraus, dass Rassismus viele Erscheinungsformen hat. Er manifestiert sich in Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Hasskriminalität. Aber immer führt Rassismus dazu, dass bestimmte Gruppen als nicht-zugehörig markiert, als minderwertig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden – ob Eingewanderte, Geflüchtete, Schwarze, Muslime oder Juden, Sinti und Roma.

Zudem darf Rassismus nicht verengt werden auf gewaltförmige, extreme Ausprägungen. Es geht um Straftaten, aber auch um Alltagsrassismus und strukturellen Rassismus. Das wurde lange Zeit nicht erkannt. Der Lagebericht zeigt, dass Strukturen überdauern, die bewusst oder unbewusst zu Benachteiligung und rassistischer Diskriminierung im Alltag führen können. Etwa in Schule und Berufsbildung, am Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder im Kontakt mit Behörden. Der Bericht benennt die zentralen Handlungsfelder und die Maßnahmen der Bundesregierung und der Antirassismus-Beauftragten im Kampf gegen Rassismus. 

Was ist der Lagebericht?

• Alle zwei Jahre legt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Integration und Teilhabe in Deutschland vor. 
• Der nunmehr 13. Lagebericht ist eine Premiere. Erstmals erscheint der Bericht als umfangreiche Darlegung zu Rassismus in Deutschland: mit Daten und Fakten, mit Analyse der Erscheinungsformen, mit Transparenz über Lücken in der Prävention, Forschung oder Beratung. 
• Zudem stellt die Staatsministerin die Maßnahmen ihres Amtes als Antirassismus-Beauftragte und jene der gesamten Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus vor.