Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft, TikTok und Twitter, starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Von Twitter erwarte sie sich noch mehr Engagement, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová  in diesem Zusammenhang. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden. Es stellt einen einzigartigen Speicherort bereit, auf den EU-Bürgerinnen und Bürger, Forschende und Nichtregierungsorganisationen zugreifen können.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, wies darauf hin, dass noch mehr getan werden müsse, um Forschenden Zugang zu den Daten zu verschaffen. „Wir brauchen mehr Transparenz und können uns hinsichtlich der Qualität der Informationen nicht allein auf die Online-Plattformen verlassen. Sie müssen von unabhängiger Seite überprüfbar sein. Ich bin enttäuscht, dass der Bericht von Twitter hinter den anderen zurückbleibt, und ich erwarte ein ernsthafteres Engagement für die Verpflichtungen, die sich aus dem Kodex ergeben. Auch Russland führt einen regelrechten Desinformationskrieg, und die Plattformen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, ergänzte: „Es überrascht nicht, dass die Qualität je nach den Ressourcen, die die Unternehmen für dieses Projekt bereitgestellt haben, sehr unterschiedlich ausfällt. Es liegt im Interesse aller Unterzeichner, ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Verhaltenskodexes gegen Desinformation nachzukommen, und zwar im Vorgriff auf die Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste.

Mit Basisberichten bieten die Plattformen zum ersten Mal Einblicke und umfangreiche erste Daten, wie z. B.: wie viele Werbeeinnahmen, die an Desinformationsakteure fließen, verhindert werden konnten; Anzahl oder Wert der akzeptierten und gekennzeichneten oder abgelehnten politischen Anzeigen; aufgedeckte Fälle von manipulativem Verhalten (z. B. Erstellung und Nutzung von Fake-Accounts); und Informationen über die Auswirkungen der Faktenüberprüfung.

Alle Unterzeichner haben ihre Berichte pünktlich vorgelegt und dabei eine vereinbarte harmonisierte Berichtsvorlage verwendet, die auf alle Verpflichtungen und Maßnahmen eingeht, die sie unterzeichnet haben. Dies trifft jedoch nicht ganz auf Twitter zu, dessen Bericht nur wenige Daten enthält und keine Informationen über die Verpflichtungen zur Stärkung der Fact-Checking-Community. Die nächsten Berichte der großen Online-Plattformen, die den Kodex unterzeichnet haben, sollen im Juli vorgelegt werden und weitere Einblicke in die Umsetzung des Kodex sowie stabilere Daten für sechs Monate liefern.

Quelle: EU