Repräsentative WDR-Umfrage: Deutsche für unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen
65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finden, dass die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in die richtige Richtung geht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1000 Wahlberechtigten, die Infratest dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunk (WDR) durchgeführt hat. 30 Prozent der Befragten finden, die Einrichtung einer solchen Behörde geht in die falsche Richtung. Hintergrund für die Umfrage ist die aktuelle Diskussion über Polizeigewalt, Rassismus und rechtsextreme Einstellungen unter Polizisten. In Deutschland ermitteln in solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer polizeiunabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

Kommunen zunehmend bereit für Open Data
Für viele Kommunen ist die Nutzbarmachung von Verwaltungsdaten für die Öffentlichkeit – beispielsweise aus der Kommunalstatistik, dem öffentlichen Personennahverkehr oder dem Umweltbereich – ein relativ neues Tätigkeitsfeld: Offene Daten, also Daten, die ohne Einschränkungen genutzt, wiederverwendet und verteilt werden können, sind ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie für die strategische Entscheidungsfindung oder den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in den Kommunen genutzt werden sollen. Über 90 Prozent der vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) befragten kommunalen Daten-Expert*innen befürworten die politischen Bestrebungen, offene Daten verstärkt zur Verfügung zu stellen – sehen sich aber großen Hürden gegenüber. Mangelnde personelle Ressourcen und ein fehlender gesetzlicher Auftrag zählen zu den zwei wesentlichen Gründen, warum häufig noch keine offenen Daten bereitgestellt werden. Aber auch die Angst vor Datenmissbrauch und datenschutzrechtliche Bedenken bremsen die Kommunen bei der Bereitstellung offener Daten aus. 

Niederländischer Rundfunk entfernt Logos 
Mit Bestürzung reagiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf die Entscheidung des niederländischen Rundfunks (NOS), die Logos des Senders von den Dienstfahrzeugen zu entfernen. Dies geschieht nach NOS-Angaben zum Schutz der Journalisten und des technischen Equipments in den Fahrzeugen. Grund dafür sind massiv zunehmende Attacken gegen Mitarbeiter und Fahrzeuge. Innerhalb eines Jahres soll es mehr als 100 Übergriffe gegeben haben. „Das ist erschreckend“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Entscheidung, die Fahrzeuge zu anonymisieren, sei offenbar als Schutzmaßnahme gegen Medienfeinde unumgänglich geworden. „Schlimm, dass Journalistinnen und Journalisten des Rundfunks jetzt in der Öffentlichkeit untertauchen müssen, um noch ihren Job machen zu können.“ Der DJV-Vorsitzende ermuntert die niederländischen Kollegen, alle Fälle von Feindseligkeiten und Übergriffen der Polizei zu melden. Die Ermittlungsbehörden müssten diese Fälle mit Priorität aufzuklären versuchen. Überall: „Wer Gewalt gegen Journalisten ausübt, hat das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit im Visier. Das ist nirgendwo akzeptabel, weder in Deutschland noch in den Niederlanden.“

„Listening Sessions“ zum Thema digitale Gewalt
Die Social Media-Plattform Instagram startet zusammen mit der Kinderrechtsorganisation Plan International auf globaler Ebene sogenannte „Listening Sessions“ zum Thema digitale Gewalt. Diese bieten Aktivistinnen der Jugendnetzwerke von Plan International und Vertreterinnen anderer Jugendorganisationen die Möglichkeit, frei und offen über ihre persönlichen Erfahrungen mit digitaler Gewalt zu berichten. Zudem erläutern sie ihre Forderungen zur Verbesserung der Meldemechanismen, damit noch effektiver gegen Belästigungen und Bedrohungen vorgegangen werden kann. Die Ergebnisse werden auch mit den Verantwortlichen von Facebook und WhatsApp geteilt. Die Zusammenarbeit ist im Zuge der Veröffentlichung des Berichts „Free to be online? – Erfahrungen von Mädchen und jungen Frauen mit digitaler Gewalt“ von Plan International entstanden. Die Kinderrechtsorganisation hat zum Welt-Mädchentag mehr als 14.000 Mädchen und junge Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren in 22 Ländern befragt - 1.003 davon in Deutschland. Das Ergebnis: 58 Prozent der befragten Mädchen und jungen Frauen erleben Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen in den sozialen Medien. In Deutschland sind es sogar 70 Prozent. Social Media-Unternehmen sind laut der Umfrage als erste gefordert, wenn es darum geht, die Sicherheit von Mädchen und jungen Frauen in den sozialen Netzwerken zu verbessern - noch vor Regierungen, der Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen.