Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor
Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu am 15.02.2021 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Das Gesetz über digitale Dienste sieht EU-weit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Es legt neue Verfahren für die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest und gewährleistet den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet. Im Einklang mit den europäischen Werten – wie Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – wird der neue Rahmen wieder ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verantwortlichkeiten der Nutzer, der vermittelnden Plattformen und der Behörden herstellen. Der Vorschlag ergänzt den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, der darauf abzielt, unsere Demokratien widerstandsfähiger zu machen. 
Weitere Informationen:
Fragen und Antworten zum Gesetz über digitale Dienste
Fragen und Antworten zum Gesetz über digitale Märkte
Faktenseite: Gesetz über digitale Dienste
Faktenseite: Gesetz über digitale Märkte
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu einem neuen Wettbewerbsinstrument
Website über Kartellverfahren
Europäischer Aktionsplan für Demokratie
Politische Leitlinien der Präsidentin von der Leyen
Broschüre: Welchen Einfluss haben Online-Plattformen auf unseren Alltag und unsere Unternehmen? (Englisch)

Web-Konferenzen des Europäischen Forums für urbane Sicherheit
Das Europäische Forum für urbane Sicherheit (EFUS), die zentrale europäische Nichtregierungsorganisation für urbane Sicherheit und Kriminalprävention. Als ihr nationales Forum in der Bundesrepublik Deutschland wirkt das Deutsch-Europäische Forum für urbane Sicherheit (DEFUS). EFUS hat neue Termine für verschiedene Web-Konferenzen in den kommenden Monaten. 

Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten
Die Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hat sich im Auftrag der Bundesregierung zwischen Februar 2019 und Januar 2021 mit einer großen Bandbreite an Themen im Bereich Migration und Integration beschäftigt. Dabei ist der nun vorliegende Bericht entstanden, der in diesem Kontext Zusammenhänge verdeutlicht, für ein gesamtgesellschaftliches Integrationsverständnis plädiert und eine Fülle von Empfehlungen enthält, wie Politik und wir alle die Einwanderungsgesellschaft besser gestalten können. Die Autorinnen und Autoren sind 25 (zuletzt 24) Expertinnen und Experten aus verschiedenen wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen, die sich seit vielen Jahren mit Prozessen der Migration und Integration beschäftigen. Sie alle wurden von der Bundesregierung in die Fachkommission berufen. Damit hat die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geschlossen wurde. Innerhalb der Bundesregierung waren federführend die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verantwortlich.

Bürgerrat Bildung und Lernen
"Der Bürgerrat Bildung und Lernen bringt Menschen zusammen, um gemeinsam über Bildung nachzudenken. Mitmachen können alle Menschen, die ihren Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Dazu gehören auch Schülerinnen und Schüler sowie Menschen, die zwar in Deutschland leben, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. In mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam Lösungen und Ideen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik. Es gibt Veranstaltungen vor Ort und Online-Dialoge, bei denen alle ihre Erfahrungen und Ideen zur weiteren Bearbeitung in den Bürgerrat einbringen können. Das Ziel sind konkrete Empfehlungen, die gewählte Mitglieder des Bürgerrats an die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen geben. Ins Leben gerufen wurde der Bürgerrat Bildung und Lernen von der Montag Stiftung Denkwerkstatt in Bonn, die zur Gruppe der unabhängigen, gemeinnützigen Montag Stiftungen gehört. Umsetzung, Organisation und Moderation des Bürgerrats Bildung und Lernen übernehmen IKU_Die Dialoggestalter aus Dortmund und ontopica aus Bonn."