Die Covid-19-Krise hat einer Studie von Forschenden der Freien Universität Berlin zufolge den Parlamentarismus in den Ländern vor Herausforderungen gestellt; die Landtage und Abgeordneten haben ihre Funktionen dennoch erfüllt. Das Team um die Politologie-Professorin Sabine Kropp wies dies erstmals empirisch nach. „Durch die Dominanz der Regierungen in Bund und Ländern im Pandemiemanagement wurde der Parlamentarismus als zentraler Pfeiler der Demokratie nicht ausgehebelt“, betont Prof. Dr. Sabine Kropp. Die Landesparlamente seien selbst unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie ihren Kernfunktionen – Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung und Kommunikation – nachgekommen. Die Forschung wurde von der Berlin University Alliance (BUA) und der VolkswagenStiftung gefördert.

In einem nun veröffentlichten Policy Brief fassen die Forschenden ihre wichtigsten Erkenntnisse zusammen und sprechen Handlungsempfehlungen an die Landtage und deren Abgeordnete aus.

Landtage erfüllen ihre Kernfunktionen – auch in der Pandemie

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden hauptsächlich von den Regierungen in Bund und Ländern koordiniert und umgesetzt. In Teilen der Bevölkerung entstand so der Eindruck, die Landesparlamente würden nicht mehr gefragt und so zu Zuschauenden degradiert. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gewaltenteilung – ein zentraler Pfeiler der Demokratie der Bundesrepublik – beschädigt werde oder sei. Die empirische Bestandsaufnahme parlamentarischer Aktivitäten durch das Forschungsteam der Freien Universität zeichnet jedoch ein optimistischeres Bild.

Wie die Forschenden herausfanden, haben die Landesparlamente besonders von ihrer Kommunikationsfunktion Gebrauch gemacht. „Öffentliche Debatten in Parlamenten sind nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern elementare Voraussetzung für die Legitimierung politischer Entscheidungen. Kommunikation, so lehrt uns gerade die Pandemie, ist unerlässlich für eine erfolgreiche und bürgernahe Politik”, unterstreicht Dr. Antonios Souris, der Teil des Forschungsteams ist.

Die Forschenden empfehlen daher den Landtagen, gerade in öffentlichen Diskursen konsequent darauf hinzuweisen, dass und warum öffentliche Kommunikation eine ihrer Kernfunktionen ist. Die wichtige Rolle der Landtage im föderalen System sollte nach Einschätzung des Forschungsteams auch darüber hinaus thematisiert werden – am besten von den Abgeordneten selbst, denn sie prägten die öffentliche Wahrnehmung des Parlamentarismus entscheidend. „Landtagsfraktionen und ihre Abgeordneten sollten diskursive Strategien vermeiden, welche die Bedeutung von Parlamenten und ihre Stellung im Regierungssystem anzweifeln oder sie gar delegitimieren”, empfehlen die Forschenden.

Die Forschung wurde von der VolkswagenStiftung im Rahmen des Projekts „Political cohesion under conditions of fiscal scarcity – German federalism in the time of COVID-19“ und von der BUA im Rahmen des Projekts „The Laws of Social Cohesion (LSC)“ gefördert. Dieses ist eines von sechs Projekten der BUA-Förderlinie Grand Challenge Initiative Social Cohesion, die inter- und transdisziplinär erforschen, was die Gesellschaft zusammenhält.

Weitere Informationen und Handlungsempfehlungen finden sich in dem Policy Brief „Landesparlamente in der COVID-19-Krise: Weder untätig noch abgehängt”, der im Rahmen des Research Forum Social Cohesion umgesetzt worden ist. Die Research Forums befördern den multidirektionalen und transdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und sind Teil des Objective 2: Fostering Knowledge Exchange der Berlin University Alliance.

Links zum Thema

• Projekthomepage
• Policy Brief „Landesparlamente in der COVID-19-Krise“: DOI und BUA-Website

Die Berlin University Alliance

Die Berlin University Alliance ist der Verbund der drei Berliner Universitäten Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin sowie der Charité – Universitätsmedizin Berlin für die gemeinsame Gestaltung von Wissenschaft in Berlin. Die vier Partnerinnen haben sich zusammengeschlossen, um den Wissenschaftsstandort Berlin zu einem gemeinsamen Forschungsraum weiterzuentwickeln, der zur internationalen Spitze zählt. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen dabei die gemeinsame Erforschung großer gesellschaftlicher Herausforderungen, die Stärkung des Austausches mit der Gesellschaft, die Nachwuchsförderung, Fragen der Qualität und Wertigkeit von Forschung sowie übergreifende Vorhaben in Forschungsinfrastruktur, Lehre, Diversität, Chancengerechtigkeit und Internationalisierung. Die Berlin University Alliance wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Land Berlin im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern.