Der Vertrag von Aachen 2019

Deutsch-Französische Agenda

Migrationsbericht 2016/2017

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD)
Differenzierung nach ethnischer Zugehörigkeit und Migrationshintergrund in Kriminalstatistiken europäischer und nicht-europäischer Staaten

Anteil übergewichtiger Kinder stagniert
Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Übergewicht und krankhafter Fettleibigkeit (Adipositas) stagniert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6864) auf eine Kleine Anfrage (19/6533) der FDP-Fraktion hervor. Danach liege die Häufigkeit von Übergewicht einschließlich Adipositas bei Mädchen und Jungen im Alter von drei bis 17 Jahren bei 15,4 Prozent. Die Regierung bezieht sich dabei auf Daten der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS-Erhebung) auf Grundlage der KiGGS-Basiserhebung von 2003 bis 2006 und der KiGGS Welle 2 von 2014 bis 2017. Damit sei man auf einem guten Weg, die Ziele des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" sowie das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung 2016, den Anteil an Jugendlichen mit Adipositas bis zum Jahr 2030 nicht weiter ansteigen zu lassen, zu erreichen. Weil aber das Niveau übergewichtiger Kinder zu hoch sei, soll mithilfe von Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen der Übergewichts- und Adipositasprävalenzen durch Aufklärungsarbeit sowie ausgewogener Verpflegung in Kitas und Schulen in Zukunft gesenkt werden.

Prepper-Szene in Deutschland
Um die sogenannte "Prepper-Szene" geht es in einer Antwort der Bundesregierung (19/6941) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6397). Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich bei den "Preppern (Englisch "to prepare" = vorbereiten)" um Personen, "die sich Vorräte (Lebensmittel, Dinge des alltäglichen Bedarfs, eventuell auch Waffen zur Verteidigung) anlegen, um auf Katastrophen (Naturkatastrophen, politische Umstürze, Kriege) vorbereitet zu sein". Aus polizeilicher Sicht handele es sich um Personen und Gruppen, "die sich mittels eigens darauf ausgerichteter Maßnahmen, die weit über das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfohlene Maß hinausgehen, auf Katastrophenszenarien vorbereiten und bei denen gleichzeitig waffenrechtliche oder staatsschutzrelevante (alle Phänomenbereiche) Erkenntnisse vorliegen", heißt es in der Antwort weiter. Hierzu seien bislang nur wenige Einzelfälle bekannt geworden. Ein kriminalistisch bedeutender Trend oder ein potenziell staatschutzrelevantes Fehlverhalten durch Mitglieder der "Prepper-Szene" lasse sich auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse nicht herleiten. Ungeachtet der Intensität von Vorbereitungshandlungen ist eine Krisenvorsorge laut Bundesregierung nicht als extremistisch zu bewerten. Wie aus der Vorlage ferner hervorgeht, sind "Krisenvorsorge" und Vorbereitungen auf einen "Tag X" Bestandteil von Diskussionen der rechtsextremistischen Szene wie auch der extremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Einzelne Personen und Gruppierungen dieser Szenen wiesen auch "prepper-ähnliche" Verhaltensweisen auf. "Preppen" könne somit im Einzelfall mit einer extremistischen Motivlage einhergehen. Kennzeichnend für die Krisenvorsorge von Extremisten sei dabei, "dass sie die Krise nicht nur befürchten, sondern entweder selbst herbeiführen wollen oder zumindest zur Realisierung ihrer extremistischen Vorstellungen nutzen wollen". Die Zugehörigkeit zur "Prepper-Szene" stellt für sich genommen indes laut Vorlage keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen dar.

Auswertung von Datenleaks
Über die Auswertung sogenannter (Daten-)Leaks durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6730). Danach ist es dem BKA gelungen, sich als einzige Polizeibehörde weltweit in den Besitz verschiedener Datenbestände zu bringen, die der Öffentlichkeit als "Panama Papers", "Offshore-Leaks", "Swiss Leaks", "Paradise Papers", "Bahamas Leaks" und "Zypern Leaks" bekannt sind. Als Polizeibehörde nutze das BKA die Daten ausschließlich innerhalb seiner Zuständigkeit zum Zwecke der Strafverfolgung. Schon die Erlangung der Datenbestände durch das BKA habe eine effektive Verfolgung von Straftaten, die anderenfalls nicht hätten aufgeklärt werden können, zum Ziel gehabt. 

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, zeigen die Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Steuerkriminalität sowie die Erkenntnisse aus den bisherigen Auswertungen der Datenbestände, "dass mit einem Verschleierungskonstrukt zur wirtschaftlichen Berechtigung versehene Off-Shore-Gesellschaften vornehmlich kriminellen Zwecken zur Umgehung der Rechtsordnung dienen". Solche Konstrukte würden häufig als Werkzeug zur Begehung von Geldwäsche und anderen Wirtschaftsstraftaten und Steuerhinterziehung eingesetzt. Soweit die Datenbestände Aufschluss über Steuerstraftaten geben, würden diese von den zuständigen Behörden aufbereitet und verfolgt. Dass so auch noch Steuernachforderungen geltend gemacht werden können, sei ein "wünschenswerter Nebeneffekt der Auswertung der Datenbestände". Im Zuge der bislang geführten Ermittlungsverfahren wurden den Angaben zufolge bisher Vermögenswerte in Höhe von zirka 4,5 Millionen Euro vorläufig gesichert. Rückmeldungen der Steuerbehörden ergaben laut Vorlage bislang ein steuerliches Mehrergebnis von mehr als drei Millionen Euro. Laut Vorlage ist die technische Aufbereitung aller Daten noch nicht abgeschlossen und die Auswertung der technisch aufbereiteten Datenbestände dauert an. Überprüfungen im Rahmen der Ermittlungsverfahren, Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auswertung dieser umfangreichen und unstrukturierten Datenbestände mit den verschiedensten Dateiformaten stelle eine besondere Herausforderung hinsichtlich einer zielgerichteten Auswertung unter Zuhilfenahme moderner IT-Unterstützung dar. Dies beziehe sich auch auf die weiteren Datenbestände, "mit deren Auswertung voraussichtlich Anfang 2019 begonnen werden kann".