Aktuelles aus dem Bundestag

• Umsetzung der Safe Schools Declaration
  Die "Safe Schools Declaration" ist nach Angaben der "Global Coalition to Protect Education from Attack" und der norwegischen Regierung bisher von 83 Staaten indossiert worden, darunter 22 Nato-Mitgliedstaaten. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/7199). Die "Safe Schools Declaration" sei eine mit der Zielsetzung des Schutzes von Schulen und Universitäten in bewaffneten Konflikten entstandene politische Erklärung, welche die rechtlich nicht-bindenden Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor militärischer Nutzung in bewaffneten Konflikten politisch unterstütze. Die Indossierung der "Safe Schools Declaration" durch die Bundesrepublik im Jahr 2018 betrachtet die Bundesregierung auch als Ausdruck des langjährigen deutschen Engagements für das Thema Kinder und bewaffnete Konflikte in den Vereinten Nationen.

• Verschwendung von Lebensmitteln
  Die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung stellt für die Bundesregierung aus ethischer, ökologischer und ökonomischer Sicht eine Herausforderung dar. Mit der "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" legt die Regierung nun eine Unterrichtung (19/8000) vor, die einen Katalog von Maßnahmen für ein gesellschaftliches Umdenken beschreibt. Die Strategie erläutert unter anderem, wo Abfälle entstehen, aber auch welche politischen Rahmenbedingungen verändert, Prozessoptimierungen in der Wirtschaft vorgenommen, Verhaltensänderungen erreicht sowie Potentiale durch Forschung und Digitalisierung genutzt werden sollen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Die Umsetzung der Strategie soll bereits im ersten Quartal 2019 durch "Einbinden aller Akteure mit der Erarbeitung von Maßnahmen und der Definition von Zielmarken für die Sektoren starten".

• Mehr Geld für Bildung und Kinderrechte
  Die Bundesregierung sieht in der Förderung von Bildungschancen für Kinder und Jugendliche einen Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik. Aus diesem Grund habe sie die bilateralen Bildungszusagen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert und die Beiträge zu multilateralen Organisationen erhöht, betont sie in einer Antwort (19/8066) auf eine Kleine Anfrage (19/7251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Verabschiedung des Aktionsplans "Agents of Change" habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2017 außerdem die gezielte Förderung von Kinder- und Jugendrechten in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verankert. So solle das Potenzial der Kinder und Jugendlichen gezielt gefördert werden, um Entwicklung nachhaltig und inklusiv zu gestalten. Außerdem erarbeite die Bundesregierung derzeit eine gemeinsame Jugendstrategie. "Für Kinder und Jugendliche ist der Zugang zu Bildung elementar, sowohl in Friedenszeiten als auch in Zeiten von Konflikten und humanitären Krisen", schreibt die Bundesregierung. Eine zentrale Herausforderung sei die Tatsache, "dass noch immer 150 Millionen Kinder chronisch unterernährt und 50 Millionen Kinder akut unterernährt sind".

• Rückführung entführter deutscher Kinder
  Einen detaillierten Überblick über die Verfahren zur Rückführung von ins Ausland entführten deutschen Kindern in den vergangenen zwei Jahren gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8170) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7891). Nach einer Auflistung der aus- und eingehenden Ersuchen, also in Deutschland und an Deutschland gestellte Anträge, nach Land und Anzahl schreibt die Bundesregierung, von den 2017 gestellten 186 ausgehenden Rückführungsanträgen nach dem Haager-Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) seien 156 Verfahren abgeschlossen und noch 30 laufend. Von den 241 ausgehenden HKÜ-Rückführungsanträgen aus dem Jahr 2018 seien 113 Verfahren abgeschlossen und noch 128 laufend. Die Zahlen umfassten lediglich die Rückführungsverfahren unter Beteiligung des Bundesamts für Justiz, heißt es weiter. Dessen Beteiligung sei nach Artikel 29 HKÜ nicht zwingend, so dass die Zahlen nicht erschöpfend seien.

• Zustimmung und Skepsis bei Blockchain
  Zwischen deutlicher Zustimmung und einiger Skepsis haben die Experten-Meinungen zum Umgang mit Daten mittels Blockchain-Technologie in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gereicht. Unterschiedlich wurden auch Notwendigkeit und Umfang gesetzgeberischer Reaktionen in Bezug auf diese neuartige Technologie beurteilt, die unter anderem bei Bitcoin-Transaktionen eingesetzt wird Grundlage der Anhörung war ein Antrag der FDP-Fraktion (19/4217) mit dem Titel: "Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen". Wie die FDP erläutert, bezeichne man mit dieser als DLT abgekürzten Technologie dezentral geführte Datenbanken, die Teilnehmern des Netzwerks eine gemeinsame Schreib-, Lese- und Speicherberechtigung erteilen und ohne zentrale Autorität gepflegt werden. Blockchain zähle dazu. Es handle sich um eine chronologische Kette von Datenblöcken, in denen Transaktionen verschlüsselt gespeichert werden. Das Vertrauen in das System werde nicht mehr durch die Autorität eines zentralen Organs hergestellt, sondern durch den Einsatz kryptografischer Verfahren.

• Experten betonen Chancen der KI
  Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit großen Schritten voran - und birgt dabei Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Dies wurde klar in einer Sitzung der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" am Montagnachmittag. In öffentlicher Sitzung hielten fünf Wissenschaftler Impulsvorträge zu verschiedenen Aspekten der KI.