Aktuelles aus dem Bundestag:

• Christenfeindlich motivierte Straftaten
  (hib/STO) Die Zahl christenfeindlich motivierter Straftaten seit dem Jahr 2017 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10483) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9644). Dazu wurden der Vorlage zufolge die Jahresfallzahlen aus den Jahren 2017 und 2018 verwendet und für das Jahr 2019 in der BKA-Fallzahlendatei "Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten" (Lapos) das Themenfeld "Christenfeindlich" mit Stand vom 25. April 2019 abgefragt. "Bezüglich des Themenfeldes ergibt sich daraus eine Anzahl von 265 Straftaten", schreibt die Bundesregierung weiter. Mehrfachnennungen seien möglich.

• Antisemitische Straftaten
  (hib/STO) Im ersten Quartal 2019 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Alle drei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/10402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9874) weiter hervorgeht. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres insgesamt 223 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Zu diesen 223 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 89 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die genannten Zahlen "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

• Zahl offener Haftbefehle
  (hib/STO) Im polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) sind zum Stichtag 28. März 2019 laut Bundesregierung 5.980 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben gewesen. Davon entfielen 657 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 141 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/10482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9312) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" wurden danach 225 der Haftbefehle zugeordnet und dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 4.503. 19 Haftbefehle entfielen den Angaben zufolge auf "Spionage/Proliferation/Landesverrat" und 435 dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen". Bei dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt handelt es sich laut Vorlage nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat. "Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolgt durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse", heißt es dazu in der Antwort weiter.

• Strategie zur Künstlichen Intelligenz
  (hib/ROL) Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung formuliert nicht nur eigene Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung, sondern sie fordert auch explizit die Wissenschaftsorganisationen und die Wirtschaft auf, durch eigene Beiträge zur Verwirklichung der strategischen Ziele beizutragen. Dieser Verantwortung stellen sich die vom Bund geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10511) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/9707). Die Forschungseinrichtungen arbeiteten im Rahmen ihres jeweiligen Auftrags und Portfolios an der Weiterentwicklung von KI-Methoden und der Nutzung von KI für Wissenschaft und Gesellschaft. Dies täten sie im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung und im Rahmen der von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel. Diese grundfinanzierten Aufwendungen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien nicht in den in der KI-Strategie genannten 3 Milliarden Euro enthalten. Die im Rahmen der 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung sollten vor allem für den Ausbau der Kompetenzzentren für Maschinelles Lernen und Big Data an den betreffenden Hochschulen aufgewandt sowie für die Gewinnung von KI-Professorinnen und -Professoren aus dem Ausland eingesetzt werden.  Ein erheblicher Beitrag sei zudem für Anwendungen der KI speziell in den Bereichen Lebenswissenschaften, Autonomes Fahren und Logistik vorgesehen. Die Mittel würden hier im wettbewerblichen Verfahren vergeben. Auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen könnten sich beteiligen.

• Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung
  (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für Änderungen im Betreuungsrecht ein, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Während der Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen wurde mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird unter anderem angeregt, das Betreuungsgesetz um die Forderung des regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz in der Pflichterfüllung der Betreuer zu erweitern. Zur Begründung wird angeführt, dass Betreuer für die von ihnen Betreuten eine herausragend wichtige Aufgabe übernehmen würden. Nach geltendem Recht werde aber die Eignung eines bestellten Betreuers lediglich im Zusammenhang mit seiner Bestellung überprüft.