Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Links motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres 71 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12215) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11957) hervor. Danach sind für den Zeitraum von April bis Juni 2019 in der Fallzahlendatei Lapos des Bundeskriminalamtes für den Phänomenbereich der politisch links motivierten Kriminalität mit Abfragedatum vom 29. Juli insgesamt 2.776 Straftaten erfasst, darunter 235 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 913.

• Einstiegshilfen für Jugendliche
  (hib/CHE) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben im Jahr 2018 rund 21.000 Teilnehmer eine sogenannte Einstiegsqualifizierung begonnen. Im Jahr 2008 waren es rund 31.800 Förderfälle. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12243) auf eine Kleine Anfrage (19/11917) der AfD-Fraktion. Im Rahmen der Einstiegsqualifizierung bekommen Jugendliche vor dem Beginn einer Ausbildung eine vorbereitende Förderung. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, beendeten 2018 rund 22.700 Teilnehmer das Einstiegsqualifizierungsjahr, 11.300 von ihnen begannen anschließend eine sozialversicherungspflichtige und 200 eine außerbetriebliche Berufsausbildung. Rund 7.800 Teilnehmer (34 Prozent) beendeten die Maßnahme vorzeitig.

• Frauengesundheitsbericht kommt 2020
  (hib/PK) Der im März 2017 angekündigte Frauengesundheitsbericht wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vorliegen. Es handele sich um einen Bericht im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung des Robert-Koch-Instituts (RKI), der nach Fertigstellung veröffentlicht werde, heißt es in der Antwort (19/12222) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11847) der Fraktion Die Linke. Frauen und Männer unterschieden sich in Bezug auf Gesundheit und Krankheit. Neben unterschiedlichen Erkrankungshäufigkeiten ließen sich geschlechtsspezifische Unterschiede im gesundheitsrelevanten Verhalten und bei der Inanspruchnahme von Versorgungsangeboten feststellen, heißt es in der Antwort weiter. Ferner unterschieden sich Frauen und Männer in der Wahrnehmung, Bewertung und Kommunikation von Symptomen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Ursachen seien biologischer und gesellschaftlicher Natur. Der Frauengesundheitsbericht solle einen Überblick über die Gesundheit der Frauen in Deutschland geben.

• Verbesserung der IT-Sicherheit
  (hib/STO) Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11755). Danach ist die IT-Sicherheit "ein fortwährendes Anliegen der Bundesregierung", das sie seit der Verbreitung der IT in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv berücksichtigt". Bereits 1991 habe sie das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ins Leben gerufen. Zu den jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber- und IT-Sicherheit zählten unter anderem "das IT-Sicherheitsgesetz aus 2015, mit deutlichen Anforderungen an die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Kritischen Infrastrukturen, die ,Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016' mit übergreifenden Zielstellungen für alle Bereiche und Akteure in der IT-Sicherheit und das sogenannte NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, in dem auch die Anbieter ,Digitaler Dienste' zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit auf dem jeweiligen Stand der Technik verpflichtet werden", schreibt die Bundesregierung weiter. Das für diese Legislatur geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zielt der Antwort zufolge unter anderem darauf ab, die von Wirtschaftsunternehmen zu treffenden Schutzmaßnahmen für ihre IT-Systeme kontinuierlich auf einem der Bedrohungslage angemessenen Stand zu halten, ein IT-Sicherheitskennzeichen einzuführen und den digitalen Verbraucherschutz zu stärken. Hinzu kämen "zahlreiche Aktivitäten aller Ressorts der Bundesregierung, mit denen die Cyber- und IT-Sicherheit kontinuierlich angepasst und verbessert wird".

• Chancen und Risiken der Digitalisierung
  (hib/JOH) Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit neuen digitalen Technologien erreicht werden. Diese böten besondere Potenziale und Chancen in Bezug auf fünf Kernziele, etwa menschenwürdige Arbeit, Förderung lokaler Innovationen und Stärkung guter Regierungsführung und Menschenrechte, heißt es in einer Antwort (19/12172) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10787) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem setze sich die Bundesregierung für faire digitale Arbeit auch bei digitalen beziehungsweise internetbasierten Geschäftsmodellen ein, führt sie aus. Sie unterstütze die Partnerländer darin, lokal wirksame digitale Lösungen zu finden und Technologie-Start-ups zu fördern, und strebe einen freien und gleichberechtigten Zugang und Nutzung digitaler Techniken für alle Menschen an. In den genannten Bereichen sei die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit schwerpunktmäßig tätig und wolle ihr Engagement weiter auszubauen. Allerdings sieht sie auch Risiken für Entwicklungsländer. So könne die digital getriebene Automatisierung zu Jobverlusten in Entwicklungs- und Schwellenländern führen. Digitalisierung ohne staatliche Rahmensetzung könne zudem den informellen Sektor in Entwicklungs- und Schwellenländern vergrößern und zu prekären Arbeitsformen führen, statt vertraglich geregelte und sozial abgesicherte Arbeit zu schaffen.