Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
  (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sogenannte Propagandadelikte, wie aus der Antwort (19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/12125) hervorgeht. Die weitaus meisten Delikte (200) werden der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) zugeordnet. Es wurden 104 Tatverdächtige ermittelt.

• Häufige Angriffe auf AfD-Politiker
  (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 372 Angriffe auf Mitglieder oder Repräsentanten politischer Parteien registriert. Allein 181 Angriffe zielten auf AfD-Politiker, wie aus der Antwort (19/12638) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12159) hervorgeht. CDU-Repräsentanten waren in 56 Fällen betroffen, die SPD in 45, die Grünen in 32, die Linke in 20, die FDP in elf und die CSU in vier Fällen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte im selben Zeitraum 100 Angriffe auf Parteigebäude oder Parteieinrichtungen. Von diesen Straftaten war in 53 Fällen die AfD betroffen, in zwölf die Linkspartei, in elf die SPD, in sechs Fällen die Grünen und in einem Fall die CDU.

• 33 rechtsextreme Demonstrationen
  (hib/PK) Rechtsextremistische Gruppierungen sind im zweiten Quartal 2019 bundesweit 33 Mal aufmarschiert. Das geht aus der Antwort (19/12548) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/12350) zurück. Bei vielen der Demonstrationen ging es um die Einwanderungspolitik und den Islamismus.

• Rechtsextreme Musikveranstaltungen
  (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 bundesweit 44 Musikveranstaltungen der rechten Szene registriert. Darunter waren zehn Konzerte und 34 Liederabende, wie aus der Antwort (19/12785) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12351) der Linksfraktion hervorgeht.

• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD)
  Ausarbeitung: Maßnahmen ausgewählter Länder gegen steigenden Zuckerkonsum. (Es wurde um eine aktuelle Ausarbeitung zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen den steigenden Zuckerkonsum gebeten, die von Ländern inner- und außerhalb der EU ergriffen werden - sowie um die Darstellung der Situation in Deutschland. Insbesondere sollen die Erfahrungen anderer Länder mit dem Nutri-Score und der Lebensmittelampel berücksichtigt werden, auch deren Erfahrungen mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie sind von Interesse.)