Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Regierung will Risikofaktoren eindämmen
  (hib/PK) Gesundheitsförderung und Prävention gewinnen nach Angaben der Bundesregierung angesichts vermehrter chronischer Erkrankungen und der alternden Gesellschaft an Bedeutung. Das Ziel sei, Risikofaktoren wie Zigaretten, Alkohol, unausgewogenes Essen, mangelnde Bewegung und Stress einzudämmen, heißt es in der Antwort (19/12874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12054) der FDP-Fraktion. Ferner gelte es, die Lebenswelten der Menschen, also die Orte, an denen sie leben, lernen und arbeiten, gesundheitsförderlich zu gestalten. Dazu bedürfe es vielfältiger Interventionen in allen Bevölkerungsgruppen. Der Haushaltsplan enthalte jedoch generell keine Detailinformationen über geförderte Einzelprojekte.

• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD)
  Sachstand: Strafmündigkeit. Rechtliche Situation in der Europäischen Union

• Übergriffe gegen Flüchtlinge
  (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Asylunterkünfte sind im zweiten Quartal dieses Jahres 41 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12380) hervor. Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 16. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 330 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu 13 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten.

• Haftbefehle wegen rechter Straftaten
  (hib/STO) Zum Stichtag 28. März 2019 sind in den polizeilichen Informationssystemen 205 Haftbefehle ausgeschriebenen gewesen, "denen ein politisch motiviertes Delikt, ein Gewaltdelikt und/oder ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt" und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12427) hervor. Danach können zu einer Person gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen.

• Bericht zur Hightech-Strategie 2025
  (hib/ROL) Die Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) bildet das strategische Dach der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Mit ihr trägt die Bundesregierung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" und "Wirtschaft und Arbeit 4.0" bei. Ziel ist es, unsere Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensweise so zu gestalten, dass sie Wettbewerbsfähigkeit, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und sozialen Ausgleich verbinden kann. Das macht die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/13030) deutlich. Mit ihrem Ansatz bringe die HTS 2025 dabei die Aktivitäten der beteiligten Ressorts wie auch Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und trage so zur Innovationsdynamik bei.

• Erfassung von Tierdiebstählen
  (hib/EIS) In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Tierdiebstähle bislang nicht gesondert erfasst. Ein Bedarf, diese künftig zu erfassen, wurde von den zuständigen Ländern bisher nicht vermeldet, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12856) auf eine Kleine Anfrage (19/12414) der FDP-Fraktion. Aus vorliegenden Meldungen gehe hervor, dass Diebstähle von Nutztieren sowohl weidende Tiere als auch in Ställen gehaltene Tiere betreffen. Diese würden meist an abgelegenen Orten und in der Regel nachts ausgeführt. Bestimmte Muster oder eine Größenordnung der Diebstähle könnten daraus nicht abgeleitet werden.