Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Homo-, trans- und interfeindliche Taten
  (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 144 "homo-, trans*- beziehungsweise interfeindliche Straftaten" registriert worden, darunter 35 Gewaltdelikte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12934) weiter hervorgeht, lag die Gesamtzahl solcher Straftaten im ersten Quartal 2019 bei 101, von denen 23 Gewaltdelikte waren.

• Tatverdächtige Asylbewerber
  (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind laut Bundesregierung für das Jahr 2018 insgesamt 265.930 versuchte oder vollendete Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) erfasst worden, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass "Asylbewerber", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" ermittelt wurde. Dabei wurden im vergangenen Jahr in der PKS Tatverdächtige aus 171 Staaten mit einem dieser Aufenthaltsanlässe registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12538) weiter hervorgeht. Danach wurden für das Jahr 2018 in der PKS 98 Fälle von Mord und 261 Fälle von Totschlag erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass "Asylbewerber", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" ermittelt wurde. Ferner wurden den Angaben zufolge 1.082 Fälle von "Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe", davon 153 Versuche, für das Jahr 2018 erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit einem der genannten Aufenthaltsanlässe ermittelt wurde.

• Unterrichtung zur Wohnraumüberwachung
  (hib/mwo) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2018 vorgelegt. Der Unterrichtung (19/13435) beigefügt ist eine Tabelle, die vom Bundesamt für Justiz aufgrund entsprechender statistischer Mitteilungen aus den Ländern und vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erstellt wurde. Danach sind im repressiven Bereich nach Artikel 13 Absatz 3 des Grundgesetzes in acht Ländern und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in insgesamt 13 Verfahren insgesamt 13 Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet und in zwölf Verfahren hiervon auch vollzogen worden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Maßnahmen zur Eigensicherung seien im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht durchgeführt worden.

• Diskriminierungen hemmen Entwicklung
  (hib/JOH) Geschlechtsspezifische Diskriminierungen stellen nach Ansicht der Bundesregierung jenseits von Menschenrechtsverletzungen schwerwiegende Entwicklungshemmnisse dar. Viele wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass die gezielte Förderung von Frauen insgesamt zu höheren Erfolgen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit führt, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/12986) auf eine Kleine Anfrage (19/12158) der AfD-Fraktion. So habe zum Beispiel eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey ergeben, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt bis 2025 um bis zu 28 Billionen US-Dollar steigen könnte, wenn Frauen gleichberechtigt erwerbstätig wären. Es sei daher auch "ökonomisch effizient und effektiv", in gezielte Frauenförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Nach Dafürhalten der Bundesregierung profitierten auch Jungen und Männer von der Gleichberechtigung der Geschlechter. Beispielsweise sei es für sie von Vorteil, wenn die wirtschaftliche Verantwortung für die Familie nicht nur auf ihren Schultern laste. "Die Gleichberechtigung der Geschlechter führt zudem häufig dazu, dass Jungen und Männer über eine bessere mentale und physische Gesundheit verfügen und bessere Beziehungen zu Ihren Kindern und Partnerinnen pflegen", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus.