Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Inhaftierte mit Migrationshintergrund
  (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Fragen der AfD-Fraktion zur Anzahl der verurteilten Inhaftierte mit Migrationshintergrund vor, die zurzeit ihre Strafen in den Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer verbüßen. Wie es in der Antwort (19/13605) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/13100) weiter heißt, führen die Länder keine Vollzugsstatistik, die die Zahl der Inhaftierten mit Migrationshintergrund ausweist. Es werde dort lediglich nach Ausländern sowie Staatenlosen differenziert. Auch die Frage nach der Anzahl der durch Personen mit Migrationshintergrund deutschlandweit begangenen Straftaten, die zu einer Verurteilung mit Freiheitsentzug führten, könne nicht beantwortet werden, da in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes keine Erfassung des Migrationshintergrundes erfolge. Auch die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Strafverfolgungsstatistik erfasse nicht den Migrationshintergrund, sondern differenziere nach "deutsch" und "nicht-deutsch" sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten. Im Übrigen weise diese Statistik nicht die Anzahl der Straftaten, sondern die Anzahl der Abgeurteilten und Verurteilten einschließlich der verhängten Strafen aus.

• Initiative gegen Ausbeutung von Kindern
  (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern. "385 Millionen Kinder und Jugendliche leben weltweit in extremer Armut, das sind zwanzig Prozent aller Menschen bis zum 18. Lebensjahr", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/15062), der morgen erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Laut einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2017 müssten weltweit 152 Millionen Kinder und Jugendliche arbeiten. "Über 36 Millionen dieser Kinder zwischen fünf und 14 Jahren können keine Schule besuchen. Um das Überleben ihrer Familien zu sichern, sind sie gezwungen zu arbeiten und werden hierdurch ein leichtes Opfer für ausbeuterische Strukturen."

• Geldwäscheprävention bei Immobilien
  (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor mit zahlreichen Änderungen unter anderem für mehr Transparenz im Immobilienbereich gesorgt hatten. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten schließlich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Linksfraktion enthielt sich, Enthaltungen gab es von den Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ein von der Linksfraktion als Antrag vorgelegter "Masterplan gegen Geldwäsche" (19/11098) wurde abgelehnt. Der in geänderter Fassung beschlossene Entwurf sieht unter anderem Einschränkungen bei den Verschwiegenheitspflichten der freien Berufe und eine stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäften vor. Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldwäscherechtlich Verpflichteten.

• 24 Drogenkonsumräume in Deutschland
  (hib/PK) Nach Ansicht der Bundesregierung tragen Drogenkonsumräume zur Schadensreduzierung bei. Die Ausstattung diene einem risikominimierten, meist intravenösen Konsum von Opioiden, heißt es in der Antwort (19/13764) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13292) der Linksfraktion. Dies beinhalte die Bereitstellung von sterilem Spritzbesteck und die Ausgabe von Pflastern, Tupfern sowie steriler Einwegmaterialien. Drogenkonsumräume zielten darauf ab, Infektionen durch unsauberen Drogenkonsum einzudämmen und Hilfen für Abhängige anzubieten. Die Verantwortung für die Einrichtung solcher Stellen liege bei den Ländern. In Deutschland gibt es den Angaben zufolge 24 Drogenkonsumräume.