Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Anstrengungen zur Armutsbekämpfung
  (hib/JOH) Die Bundesregierung beurteilt das international gesetzte Ziel, Armut bis 2030 "in jeder Form und überall beenden" zu als "sehr ehrgeizig". Die Erfolge seien abhängig von einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren, beispielsweise der globalen wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch den Anstrengungen der Regierungen zur Gestaltung einer wirksamen armutsreduzierenden Politik, schreibt sie in einer Antwort (19/14317) auf eine Kleine Anfrage (19/13647) der AfD-Fraktion. Sie betont, die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sei " eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung" liege. Auf nationaler Ebene seien alle gesellschaftlichen Akteure gefordert, ihren Beitrag zu leisten, die Wirtschaft ebenso wie Gewerkschaften und Verbände, aber auch die Länder und Kommunen.

• Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737)) umgesetzt werden. Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.

• Übergriffe in Jobcentern
  (hib/CHE) Mitarbeitern von Jobcentern wurden im vergangenen Jahr in zwei Fällen Gewalt angedroht, in vier Fällen wurde eine Körperverletzung und in zwei Fällen eine Bombendrohung an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14769) auf eine Kleine Anfrage (19/13822) der FDP-Fraktion. In der Antwort führt die Regierung aus, dass die Zentrale der BA gemäß der Meldepflichten ihres Sicherheitskonzeptes in der Regel nur über besonders schwere Notfallsituationen informiert wird.

• Bereitschaftspolizeien der Länder
  (hib/STO) Um die Bereitschaftspolizeien der Länder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14368) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13364). Grundlage der Antwort sind die "zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien der Länder und die dort dokumentierten Strukturen, Gliederungen und Organisationen", wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt. Danach gehörten den Bereitschaftspolizeien der Länder in den die Verwaltungsabkommen betreffenden Strukturen, Gliederungen und Organisationen Ende vergangenen Jahres insgesamt 15.030 Polizeivollzugsbeamte an.

• Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung
  (hib/STO) In Deutschland existiert nach Angaben der Bundesregierung keine zentrale Koordinierungsstelle, "die bundesweit Ressourcen zur Waldbrandbekämpfung in Echtzeit abbildet". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14648) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14194) weiter ausführt, wird in Abstimmung zwischen Bund und Ländern beabsichtigt, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein sogenanntes Verfügbarkeitsmanagement einzurichten. Das Verfügbarkeitsmanagement solle grundsätzlich geeignete Fähigkeiten des Bundes und der Länder zur Vegetationsbrandbekämpfung erfassen.

• Drogenbeauftragte als politisches Ehrenamt
  (hib/PK) Für das Amt der Drogenbeauftragten gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine formal festgelegten Auswahlkriterien. Es handele sich um ein politisches Ehrenamt, heißt es in der Antwort (19/14714) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14226) der FDP-Fraktion. Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sei Juristin und bringe Erfahrung als langjährige Bundestagsabgeordnete mit.