Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Straftaten gegen Medien
  (hib/STO) Für das Jahr 2019 sind dem Bundeskriminalamt insgesamt 104 Straf- und Gewalttaten mit dem Angriffsziel "Medien" übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16982) hervor. Bei den dabei aufgeführten Delikten handelt es sich unter anderem um Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die angegebenen Fallzahlen haben laut Vorlage vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

• Experten sehen Gefahren für Demokratie
  (hib/JOH) Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, forderten daher unter anderem der Rechtswissenschaftler Christian Calliess (Freie Universität Berlin) und Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung e.V. am 02.03.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa". Der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina warnte hingegen vor staatlichen Eingriffen in die Meinungsbildungsprozesse, da eine liberale Gesellschaft "maximalen Freiraum" brauche und jede Intervention in Willensbildungsprozesse der Versuch einer Manipulation sei. "Die Gesellschaft soll den Staat prägen, nicht der Staat die Gesellschaft", betonte er. Mitberaten wurde in der zweistündigen Sitzung auch ein Antrag (19/9225) der FDP-Fraktion, in der die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie positiv zu begleiten.

• Gebrauch digitaler Medien früh vermitteln
  (hib/PK) Kinder und Jugendliche werden durch digitale Medien wesentlich geprägt. Laut einer Studie besitzen 97 Prozent der jungen Leute zwischen zwölf und 19 Jahren ein Smartphone. Auch fast jedes vierte Kind im Alter von sechs Jahren verfügt über ein eigenes Smartphone. Die zunehmende Digitalisierung biete Kindern große Chancen, die Risiken dürften jedoch auch nicht unterschätzt werden, heißt es in der Antwort (19/17339) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16999) der AfD-Fraktion. Um gesundheitsschädliche Auswirkungen der Digitalisierung zu verhindern, sei die frühe Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche entscheidend. Eltern müssten durch ihr eigenes Vorbild ihren Kindern bei der Mediennutzung kompetent zur Seite stehen. Die Familie sei der zentrale Raum für Medienerfahrung und Medienerziehung in der Kindheit.