Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Entwicklung bei organisierter Kriminalität
  (hib/STO) Über Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17092). Danach konnten für das Berichtsjahr 2018 insgesamt 535 OK-Verfahren festgestellt werden nach 572 Verfahren im Jahr 2017. Der Rückgang resultiere "vorwiegend aus weniger neu gemeldeten OK-Verfahren (2018: 244; 2017: 274)", schreibt die Bundesregierung weiter. Bei den weiteren Verfahren handele es sich um weitergeführte Ermittlungsverfahren aus den Vorjahren. Analog zu den Vorjahren waren die festgestellten OK-Gruppierungen den Angaben zufolge "in allen Kriminalitätsbereichen tätig, überwiegend im Rauschgifthandel/-schmuggel, gefolgt von den Deliktsbereichen Eigentumskriminalität, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, Schleusungskriminalität sowie Steuer- und Zolldelikte". Eine internationale Tatbegehung oder eine Kooperation mit OK-Gruppierungen aus dem Ausland konnte wie laut Vorlage in den Vorjahren in rund 80 Prozent der in Deutschland geführten OK-Verfahren festgestellt werden. Für das Jahr 2018 seien zirka 6.500 OK-Tatverdächtige gemeldet worden, von denen rund zwei Drittel nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen seien. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, beziehen sich diese Ausführungen auf die zum Bundeslagebild OK 2018 erhobenen Daten aus Bund und Ländern, da die Erhebung zum Bundeslagebild OK 2019 noch nicht abgeschlossen ist.

• Themenportal Wiedergutmachung geplant
  (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen will mit den zukünftig zur Verfügung stehenden digitalisierten Akten, Dokumenten und Unterlagen zur Wiedergutmachung auf dem geplanten Themenportal "Wiedergutmachung" ein Angebot an die freie, unabhängige, wissenschaftliche, universitäre sowie außeruniversitäre Forschung machen. Der Wissenschaft sollten dabei keine Vorgaben zu Untersuchungsgegenständen gemacht werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17504). Wie weiter erläutert wird, spiegelten die Inhalte aller Wiedergutmachungsakten den Umgang mit den Verbrechen der Vergangenheit und das Ringen um gesellschaftlich akzeptierte Übernahme von Verantwortung seit Mitte der 1940er Jahre bis in die Gegenwart wider. Darüber hinaus würden sie die einzigartige und bedeutende Sicht der Verfolgten selbst wiedergeben, die ihre Leidensgeschichte im Entschädigungsverfahren detailliert geschildert hätten. Die Sicherstellung eines weltweiten Zugangs zu diesen autobiographischen, individuellen Zeitzeugnissen sei für die Bundesregierung ein besonderes Anliegen im Rahmen des Gesamtvorhabens. "Der Quellenwert dieser hunderttausend- und millionenfachen Unterlagen ist immens", heißt es in der Antwort.

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  (hib/STO) Im vierten Quartal 2019 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 65 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 20 Konzerte und 45 Liederabende. Dabei wurden 17 der 20 Konzerte von insgesamt 3.146 Personen besucht und 27 der 45 Liederabende von insgesamt 1.228 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17415) hervorgeht. Zu drei Konzerten und 18 Liederabenden liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

• Rechtsextreme Veranstaltungen
  (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 38 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel "überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung" gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17414) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 2.200. Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum vier Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar" gewesen ist. Hier bewegten sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 35 und 3.000.

• Zahl der Gefährdungssachverhalte
  (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind in den Jahren 2014 bis 2019 im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus laut Bundesregierung insgesamt 1.799 sogenannter Gefährdungssachverhalte bekannt geworden. Dabei stieg deren Zahl zunächst von 246 im Jahr 2014 auf 471 im Folgejahr an, um dann über 440 im Jahr 2016 und 352 im Jahr 2017 auf 175 im Jahr 2018 und 115 im vergangenen Jahr zurückzugehen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17471) weiter hervorgeht.

• Cannabisernte im vierten Quartal 2020
  (hib/PK) Die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis zu medizinischen Zwecken ist noch in diesem Jahr zu erwarten. Das geht aus einer Antwort (19/18292) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17592) der Linksfraktion hervor. Die im Vergabeverfahren geschlossenen Verträge sähen eine Gesamtmenge von 2.600 Kilogramm medizinischen Cannabisblüten im Jahr vor. Der Lieferbeginn sei ab dem vierten Quartal 2020 zu erwarten. Somit könne in diesem Jahr nur ein Teil der jährlich vorgesehenen Vertragsmenge abgenommen werden. Es sei davon auszugehen, dass die Cannabisagentur ab dem vierten Quartal 2020 erste Ankäufe und Verkäufe des geernteten Cannabis aus deutschem Anbau abwickeln könne.