Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Hohe Akzeptanz der U-Untersuchungen
  (hib/PK) Die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen (U) von Kindern finden bei Eltern eine sehr hohe Akzeptanz. So werden bei den Untersuchungen im ersten Lebensjahr (U1-U6) beinahe 100 Prozent der Kinder erreicht, wie aus der Antwort (19/18814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18407) der FDP-Fraktion hervorgeht. Auch an den späteren Untersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr (U7-U9) nehmen den Angaben zufolge im Schnitt 98 Prozent der Kinder teil.

• Geschlechtsspezifische Lebenserwartung
  (hib/ROL) Es gibt immer mehr Belege dafür, dass Männer und Frauen unterschiedlich und auch unterschiedlich stark erkranken. Sowohl klinische Ausprägungen, Häufigkeit und Zeitpunkte unterscheiden sich. Zudem sind die Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten, aber auch zur Gesundheitsförderung und Prävention bei Männern und Frauen nicht immer gleich wirksam. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18402) zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17825) zu Forschungsvorhaben zu geschlechtsspezifischer Lebenserwartung. Für die unterschiedliche Entstehung und den Verlauf von Krankheiten sind der Lebensstil, die Ernährung und die Einstellung zur eigenen Gesundheit grundlegend und haben große Auswirkungen auf die Lebenserwartung von Frauen und Männern. Die im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung geförderte Public-Health-Forschung ist den Angaben zufolge darauf ausgerichtet, die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu stärken. Damit wird laut Bundesregierung ein Beitrag zur weiteren Steigerung der Lebenserwartung insgesamt und zur weiteren Angleichung der Lebenserwartung von Frauen und Männern geleistet. Ziel dieser Forschung ist es laut Bundesregierung, Zusammenhänge aufzudecken, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und so jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort, Bildung oder Einkommen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Damit Präventions- und Versorgungsangebote die Lebenserwartung von Frauen und Männern gleichermaßen positiv beeinflussen, muss geschlechtsbezogenen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Eine angemessene Berücksichtigung des Geschlechts in der Gesundheitsforschung trägt laut Bundesregierung dazu bei, die Differenz zwischen der Lebenserwartung von Männern und Frauen weiter zu verringern. Im Rahmen der Förderinitiative "Gesund - ein Leben lang" hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) laut Antwort das Handlungsfeld "Frauen und Männer: Forschen für differenzierte Prävention und Versorgung" ins Leben gerufen. So sollen geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung besser berücksichtigt werden. Von 2017 bis 2022 werden die fünf Einzelvorhaben und neun Verbundvorhaben mit 10,3 Millionen Euro gefördert. Ein ähnlich ausgerichtetes Projekt mit einzelnen Vorhaben fördert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von 2019 bis 2022 mit dem Förderschwerpunkt "Geschlechtsspezifische Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung". Für den Förderschwerpunkt sind insgesamt rund 3,5 Millionen Euro eingeplant. Der im Rahmen der Förderinitiative "Gesund - ein Leben lang" des BMBF geförderte Forschungsverbund GESA untersucht zudem das biologische und das soziale Geschlecht als wichtige Determinanten der psychischen Gesundheit und des Gesundheitsverhaltens. 

• Wissensvermittlung zur Ernährung
  (hib/EIS) Das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) bereitet wissenschaftsbasierte Informationen rund um die Themen gesunde Ernährung, Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung zielgruppengerecht und leicht zugänglich auf, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18596) auf eine Kleine Anfrage (19/18096) der AfD-Fraktion. Demnach sei das BZfE als Partner bei der digitalen Wissensvermittlung bereits bei der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" vom März 2019 aufgeführt. Daher sei in der Strategie Stand September 2019 der Ausbau des digitalen Angebots des BZfE als zusätzlicher Umsetzungsschritt ergänzt worden. Das BZfE verfüge über Erfahrungen in der digitalen Wissensvermittlung. So würden verschiedene Apps, wie die "Was-ich-esse-App" oder die "Baby&Essen-App" angeboten. Auch Ernährungsbildungsmaterialien würden die Vermittlung digitaler Kompetenz integrieren, wie das Material "Rezepte aufs Ohr" oder "Selber drehen, mehr verstehen - Erklärvideos im Unterricht". Diese Erfahrungen des BZfE sollen genutzt werden, um das digitale Angebot an Ernährungsbildungsmaterialien insgesamt zu erweitern.

• Drohnenabwehr: Bundespolizei zuständig
  (hib/HAU) An den 14 deutschen Flughäfen, an denen die Bundespolizei Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, ist sie laut Bundesregierung auch für die Abwehr der durch Drohnen entstehenden Gefahren zuständig. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17628) hervor. Grundsätzlich zuständig für die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs im kontrollierten Luftraum sei zwar laut Luftverkehrsgesetz die beauftragte Flugsicherungsorganisation, heißt es in der Antwort. Diese hoheitliche Aufgabe umfasse auch die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren im Bereich eines Flughafens. Im Rahmen der Überprüfung der eingereichten Leistungspläne der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) habe die Europäische Kommission jedoch in einer vorläufigen Analyse erklärt, dass die Kosten der Drohnendetektion keine Kosten der Flugsicherung seien, sondern der allgemeinen Gefahrenabwehr zuzurechnen seien. Die Kommission habe eine Klärung auf EU-Ebene angekündigt, heißt es in der Antwort.

• Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen
  (hib/ROL) Cyberangriffe auf deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen nehmen zu. Das geht aus der Antwort (19/18830) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17888) der FDP-Fraktion hervor. Da deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte international führender Forschung und Entwicklung seien, seien sie auch ein attraktives Ziel: Vertrauliche Daten sollen ausgespäht werden, Serverinfrastruktur sabotiert werden. Dies gilt laut Bundesregierung insbesondere dann, wenn an international kompetitiven Forschungsgegenständen gearbeitet werde. Gab es den Angaben zufolge in den Jahren 2010 und 2011 jeweils zwei Angriffe auf universitäre Forschungseinrichtungen, so waren es in den Jahren 2014 und 2015 schon jeweils zwölf und 2016 26 Angriffe durch Viren, Trojaner und Phishing-Mails. Im vergangenen Jahr mussten Wissenschaftseinrichtungen demnach bereits mit 63 Angriffen fertig werden. Die Angriffsversuche auf die IT-Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen werden in der Regel durch die laufenden Präventionsmaßnahmen der IT-Sicherheitsarchitektur zuverlässig abgewehrt, betont die Bundesregierung. Die Sicherheit der IT-Systeme seien in den vergangenen Jahren zudem stetig verbessert worden. Dort würden IT-Konzepte umgesetzt, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen und auch in der Wirtschaft oder auch in Behörden eingesetzt werden.

• Corona-Auswirkungen auf Strafverfahren
  (hib/MWO) Nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18846). Je länger die weitreichenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie anhielten, desto einschneidender seien auch die Auswirkungen auf die Justiz, schreiben die Abgeordneten darin. Sie wollen unter anderem wissen, wann mit einer Erhebung der Anklage im Staatsschutz-Strafverfahren im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu rechnen ist und inwiefern sich die Einschränkungen aufgrund der Covid-19- Pandemie im Bereich der Justiz auf die Erhebung der Anklage auswirken. Ferner fragen sie, inwiefern sich die Einschränkungen auf die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts generell auswirken und wie angesichts der Einschränkungen sichergestellt wird, dass Staatsschutzverfahren zügig betrieben werden können.

• Projekte zur IT-Sicherheit
  (hib/PEZ) IT-Sicherheitslösungen für die Industrie 4.0 thematisiert die Bundesregierung in der Antwort (19/18649) auf eine Kleine Anfrage (19/18023) der AfD-Fraktion. Darin berichtet sie über das Projekt IUNO, dessen Ziel die Entwicklung von Referenzkonzepten gewesen sei. Aus letzteren sollten sich Unternehmen bei der Entwicklung spezifischer Sicherheitslösungen bedienen können. Derzeit laufe ein Transferprojekt. Generell sei bei der Konzeption mit Bausteinen gearbeitet worden, die langfristig anwendbar sind - so habe man dem Problem des schnellen Veraltens von IT-Sicherheitslösungen entgegenwirken wollen. In der Antwort geht es außerdem um Sicherheitsanforderungen und -lösungen für Krankenhäuser und Arztpraxen.

• Präventive Jagd auf Wildschweine
  (hib/EIS) Als Präventionsmaßnahme gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest findet derzeit eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen statt. Ziel sei die Reduzierung der Wildschweinpopulation zur Verminderung der Ausbreitung im Falle einer Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18591) auf eine Kleine Anfrage (19/17456) der FDP-Fraktion mit. In diesem Zusammenhang werden die Ausübung der Ansitzjagd sowie der Einsatz von sogenannten Schwarzwildfängen empfohlen, heißt es weiter.

• Vorrat der Bundes- und Notfallreserve
  (hib/EIS) Der Bund bevorratet im Rahmen der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve (ZNR) derzeit 625.974 Tonnen Weizen, 100.382 Tonnen Roggen, 64.335 Tonnen Hafer und 81.570 Tonnen Reis. Des Weiteren seien 19.126 Tonnen Linsen und 4.695 Tonnen Kondensmilch eingelagert, heißt es in einer Antwort (19/18593) auf eine Kleine Anfrage (19/18243) der AfD-Fraktion. Weiter heißt es, dass das wirksamste Mittel zur Vorsorge für eine Versorgungskrise eine angemessene Vorratshaltung durch die Privathaushalte sei. Um eine private Ernährungsvorsorge zu befördern, habe das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die frei zugängliche Informationsplattform zum Thema Ernährungsvorsorge entwickelt (www.ernährungsvorsorge.de).