Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
  (hib/AHE) Im Jahr 2019 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter insgesamt 58 Einrichtungen besucht und sieben Abschiebungsmaßnahmen begleitet. Das geht aus ihrem als Unterrichtung (19/19680) vorliegenden Jahresbericht hervor. Aufgeführt werden darin die gebotenen Standards in Einrichtungen wie Jugendarreste, Justizvollzugsanstalten, Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und psychiatrische Kliniken. Enthalten sind außerdem die aus den Besuchen der Nationalen Stelle resultierenden Feststellungen und Empfehlungen.

• Sorgen um die Kinder- und Jugendmedizin
  (hib/PK) Ärzte sorgen sich um die Entwicklung in der Kinder- und Jugendmedizin. Bei einem Fachgespräch am 17.06.2020 im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärten die Mediziner, dass die Versorgung in Kliniken unter einem hohen ökonomischen Druck stehe. Auch wird ein zunehmender Personalmangel vor allem in ländlichen Gebieten beklagt. Thomas Fischbach vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) beklagte einen zunehmenden Mangel an Fachärzten für Pädiatrie. Die Mediziner in diesem Bereich seien im Durchschnitt überaltert und hätten Schwierigkeiten, ihre Praxen an Nachfolger weiterzugeben. Die Versorgung chronisch kranker Kinder und solcher mit psychosozialen Erkrankungen sei aufwendig. Mediziner hätten es vermehrt mit psychosozialen Auffälligkeiten zu tun: Anpassungs- und Entwicklungsstörungen sowie Störungen des Sozialverhaltens. Burkhard Rodeck von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) verwies auf Nachteile bei der Abrechnung durch Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus. Die kinderspezifische und sehr personalintensive Behandlung könne damit nicht immer sichergestellt werden. Problematisch sei die Abwicklung der Kinderkrankenpflege als Ausbildungsberuf zugunsten der Ausbildung von Generalisten. Die speziellen Versorgungsbedürfnisse der Kinder würden nicht hinreichend wahrgenommen. Widerspruch kam von Christian Jacobs vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), der eine systematische Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen im Vergütungssystem der Kliniken nicht bestätigen wollte. So gebe es allein 300 kinderspezifische DRGs, die hinreichend flexibel eingesetzt werden könnten. Die Belange von Kindern seien im Vergütungssystem sachgerecht abgebildet. Jacobs räumte aber ein, denkbar sei, dass einzelne Bereiche in Kliniken nicht auskömmlich finanziert sein könnten. Die Kinderärztin Annic Weyersberg von der Universitätsklinik Köln sprach von einem teils hohen ökonomischen Druck auf Kinderkliniken. Die Kinder- und Jugendmedizin sei unterfinanziert. Die personal- und zeitintensive Behandlung rechne sich nicht und gehe an den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Dies führe bei Medizinern zu ethischen Konflikten. Die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Versorgung sei inakzeptabel.

• Wissenschaftsrat lobt Coronabekämpfung
  (hib/ROL) Um die Wissenschaftslandschaft in Deutschland und die Veränderung aufgrund von Corona ging es beim Gespräch mit der Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, Professor Dorothea Wagner, zu dem der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 17.06.2020 eingeladen hatte. Wagner machte deutlich, dass man gerade in der Coronakrise sehe, dass die Wissenschaftslandschaft in Deutschland mit ihrem Säulensystem gut aufgestellt sei und funktioniere. Deutschland sei eines der Länder, das zumindest bisher mit am besten durch die Krise gekommen sei. Das läge auch an den Wissenschaftlern, aber auch an der Politik. Der Wissenschaftsrat, der 1957 gegründet wurde, ist einem Gremium aus 32 Mitgliedern, das sich aus 24 Wissenschaftlern und acht Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammensetzt. Der Wissenschaftsrat nimmt zu wissenschaftlichen Fragen Stellung und berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in allen Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs.

• Menschenrechte im digitalen Raum
  (hib/SAS) Die Digitalisierung bietet für Menschenrechte und politische Teilhabe Chancen, birgt aber große Herausforderungen und Gefahren. In dieser Einschätzung stimmten die Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter" am 17.06.2020 überein. Von welchen digitalen Instrumenten aber die größte Bedrohung ausgeht und wie Menschenrechte besser im digitalen Raum geschützt werden können, dazu variierten die Ansichten der geladenen sieben Experten deutlich.
• Unrechtmäßige Inhaftierung
  (hib/MWO) Für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen haben sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 17.06.2020 ausgesprochen. Anlass der Anhörung waren Gesetzentwürfe des Bundesrates (19/17035) und der AfD-Fraktion (19/15765) sowie Anträge der FDP-Fraktion (19/17744) und der Linksfraktion (19/17108) vor. 
• Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD):
  • Ausarbeitung: Epidemische Lage von nationaler Tragweite Verfassungsrechtliche Fragestellungen
  • Ausarbeitung: Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz Begriffsverständnis und Feststellung durch den Deutschen Bundestag