Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Handel mit Betäubungsmitteln 
  (hib/PEZ) Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) "zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern" vorgelegt. Künftig sollten Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. Der Bundesrat schlägt eine Ergänzung des Postgesetzes vor. Zur Begründung heißt es, oft fänden Beschäftigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. "In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen." Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß zum Teil. Man befürworte eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, erklärt sie. Allerdings bedürfe die vorgesehene Bußgeldnorm noch der weiteren Prüfung. Die Bundesregierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro vorsieht.

• Definition von Desinformation
  (hib/STO) Die Definition von "Desinformation" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "Fake News" (19/19803). Danach wird der Begriff "Fake News" aufgrund seiner starken Politisierung "im offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung grundsätzlich nicht verwendet". Nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden, bezeichne sie als "Desinformation", schreibt die Bundesregierung weiter. Sie untersuche dieses Phänomen "als Ganzes", wobei sich Desinformation sowohl auf falsche als auch auf irreführende Informationen beziehen könne. Desinformation beinhalte oft eine Mischung von seriösen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen, "weshalb die Gefahr durch reine Falschmeldungen geringer sein dürfte". Die Wirkung von Desinformation auf die öffentliche Meinung in Deutschland ist der Antwort zufolge "insgesamt schwer abzuschätzen, da Desinformation im Einzelnen von sehr unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichen Absichten, unterschiedlichen technischen Mitteln und über unterschiedliche Kanäle verbreitet wird". Digitale Kommunikationsformen wie beispielsweise die Nutzung von Online-Plattformen ermöglichten jedoch grundsätzlich eine große Reichweite und eine Personalisierung von Inhalten zu geringen Kosten.

• Politisch rechts motivierte Kriminalität
  (hib/PST) Für den Mai 2020 wurden bislang 1.004 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts-" zugeordnet wurden. Darunter waren 57 Gewalttaten und 632 Propagandadelikte. In 38 Fällen wurden Personen verletzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20490) mit. Bei 82 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein antisemitischer Hintergrund festgestellt, darunter waren drei Gewaltdelikte. Wie die Bundesregierung ausführt, wurden zu den 1.004 erfassten rechts motivierten Straftaten 608 Tatverdächtige ermittelt, davon 554 männlich. Fünf männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. 

• Straftaten von Asylbewerbern
  (hib/PST) Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2019 in 233.073 Fällen Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung oder Personen mit unerlaubtem Aufenthalt als Tatverdächtige in Straftaten ermittelt. Dies teilte die Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, in ihrer Antwort (19/21055) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20494) mit. Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz sind in dieser Auswertung nicht enthalten. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese polizeilichen Statistik Verdächtige in abgeschlossenen Ermittlungsverfahren erfasst, nicht verurteilte Straftäter. Bei den Tatverdächtigen handele es sich in 22.146 Fällen um Syrer, gefolgt von 14.079 Afghanen und 9.258 Irakern.

• Themenausgabe von "Das Parlament" zur Corona-Pandemie
  (hib/SCR) Die heute erschienene Themenausgabe der vom "Deutschen Bundestag" herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" blickt auf die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie. Berichtet wird beispielsweise über die Lage in den Krankenhäusern, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Situation im Ausland. Im Interview der Woche zieht SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens eine kritische Zwischenbilanz der Corona-Krise und fordert Änderungen im Gesundheitssystem. Zudem blickt die Redaktion aus soziologischer Perspektive auf die in der Krise vielfach beschworene Solidarität. In einem historischen Rückblick geht es um die Lektionen, die sich aus dem Umgang mit Pest und Cholera ziehen lassen. Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/30_32/index.html Mit dem Satz "Wir schaffen das!" befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist ebenfalls kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/312839/wir-schaffen-das

• Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  (hib/MWO) Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden. Zur Nutzung sogenannter Upload-Filter heißt es in der Antwort, dem jüngst veröffentlichten Diskussionsentwurf des Ministeriums für die Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie liege die Absicht der Bundesregierung zugrunde, dass dabei Upload-Filter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sichergestellt und die Nutzerrechte gewahrt werden sollen. Der Diskussionsentwurf sei derzeit Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die noch bis zum 31. Juli 2020 andauere. Der Referentenentwurf, den das Ministerium aufgrund der Ergebnisse der Konsultation erstellen werde, werde anschließend in die Ressortabstimmung gegeben und innerhalb der Bundesregierung geprüft werden.

• Kurden im Visier türkischer Rechtsextremisten
  (hib/PST) Straftaten türkischer Rechtsextremisten in Deutschland richten sich in erster Linie gegen Kurden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21060) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20521) hervor. Diese hatte insbesondere nach Erkenntnissen zu der auch als "Graue Wölfe" bekannten Ülkücü-Bewegung gefragt. Anhänger dieser Bewegung sind insbesondere in der Partei MHP organisiert, die mit der regierenden AKP-Partei zusammenarbeitet, aber auch in der davon abgespaltenen, oppositionellen Partei IYI. Die Bundesregierung führt in der Antwort ihre Erkenntnisse über Anhängerschaft und Aktivitäten dieser Gruppen aus.