Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Straftaten bei Grenzkontrollen
  (hib/CHE) Die Bundespolizei hat vom 16. März bis 16. Juni dieses Jahres 15.562 Straftaten im Zusammenhang mit den wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen festgestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21249) auf eine Kleine Anfrage (19/20919) der AfD-Fraktion. Dabei habe es sich mehrheitlich um folgende Deliktsgruppen gehandelt (TOP 10): 1. Verstoß Aufenthaltsgesetz (10.146), 2. Betäubungsmittel (1.808), 3. Straßenverkehrsdelikte (1.193), 4. Urkundenfälschungen (694), 5. Waffendelikte (289), 6. Betrug und Untreue (282), 7. sonstige Straftaten (186), 8. Steuerstraftaten (123), 9. Eigentumsdelikte (113) und 10. Sachbeschädigungen (98). Diesbezüglich seien mehrheitlich Personen mit folgenden Staatsangehörigkeiten festgestellt worden (TOP 10): 1. deutsch (1.746), 2. ukrainisch (861), 3. moldauisch (739), 4. serbisch (658), 5. albanisch (622), 6. syrisch (599), 7. polnisch (500), 8. rumänisch (466), 9. türkisch (392) und 10. afghanisch (344).

• Medizinische Versorgung
  (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen noch keine dezidierten Erkenntnisse darüber vor, ob es während der ersten Phase der COVID-19-Pandemie zu Vernachlässigungen anderer wichtiger medizinischer Behandlungen gekommen ist. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/21298) auf eine Kleine Anfrage (19/21015) der AfD-Fraktion. Einige Analysen aus der stationären Notfallversorgung wiesen jedoch drauf hin, dass Aufnahmen von Patienten mit akuten kardiovaskulären Ereignissen in der Zeit der frühen Pandemiephase (März/April 2020) in Deutschland zurückgegangen seien. Dabei zeigten Untersuchungen auf Basis von Krankenhaus- sowie von Krankenversicherungsdaten einen substantiellen Rückgang von Krankenhausaufnahmen aufgrund von überwiegend leichteren Herzinfarkten und Schlaganfällen. Darüber hinaus wiesen Routinedaten-Analysen auch auf eine Abnahme stationärer Behandlungen wegen Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen hin. Auch bei Darm- und Lungenkrebserkrankungen sei die Zahl der operativen Ersteingriffe um rund 20 Prozent zurückgegangen, während für andere Diagnosen keine deutlichen Rückgänge oder sogar Anstiege (Brust- und Gebärmutterkrebs) zu verzeichnen gewesen seien. Fallzahlen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen seien um 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Ursachen dafür seien bislang noch nicht ausreichend erforscht. "Dabei war die Notfallversorgung akuter kardiovaskulärer und onkologischer Erkrankungen nach Aussagen der Fachgesellschaften zu jeder Zeit gewährleistet", betont die Regierung.

• Sicherheit von Impfstoffen
  (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es bei der COVID-19-Pandemie einen bioterroristischen Hintergrund geben könnte. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/21237) auf eine Kleine Anfrage (19/20343) der AfD-Fraktion. Die Regierung betont in der Antwort weiter, dass sie sich des Umstands bewusst sei, dass auch bei modernen neuen Impfstoffen unerwünschte Nebenwirkungen auftreten können. Impfstoffe würden aber erst nach ausreichender Überprüfung auf den Markt gebracht, und nach der Zulassung erfolge eine ständige Kontrolle zum Erfassen der Wirksamkeit und von Nebenwirkungen. Die Sicherheit der Impfstoffe hätte oberste Priorität, stellt die Regierung klar.

• Smart-City-Projekte
  (hib/PEZ) Vorhaben im Bereich Smart Cities listet die Bundesregierung in der Antwort (19/21250) auf eine Kleine Anfrage (19/20830) der FDP-Fraktion auf. Mit den Projekten solle ein zielgerichteter Umgang mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung gefördert werden, erklärt sie dazu. In der Antwort geht es darüber hinaus detailliert um verschiedene Aspekte der Smart Cities wie etwa rechtliche Rahmenbedingungen, den Umgang mit Daten, Akzeptanz in der Bevölkerung sowie technologische Herausforderungen und Möglichkeiten. Grundsätzlich sei der Ansatz ein ganzheitlicher, betont die Bundesregierung. Es gehe um eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

• Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages 

  • Kurzinformation: Die audiovisuelle Dokumentation von Vernehmungen im Strafverfahren

  • Sachstand: Die Verfassungstreuepflicht der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Kündigung und Abmahnung im Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten in den sozialen Medien