Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter
  (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2020 sind laut Bundesregierung insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24919) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24059) dazu hervorgeht, handelt es sich bei dem den Haftbefehlen zugrundeliegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten, sondern auch um allgemeinkriminelle Straftaten, die durch Täter begangen wurden, die bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität aktenkundig geworden sind. Von den 7.163 nicht vollstreckten Haftbefehlen entfielen den Angaben zufolge 5.767 auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie", 628 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 196 auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" und 116 auf den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität. 16 entfielen laut Vorlage auf den Bereich "Spionage/Proliferation/Landesverrat" und 440 auf den Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass im Vergleich zum Stichtag 26. März 2020 eine höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen sei. Die höhere Gesamtzahl der offenen Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" zurückzuführen. Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 5.279 der 5.767 zum Stichtag 30. September 2020 diesem Phänomenbereich zugeordneten Haftbefehlen handele es sich um sogenannte Interpol-Rotecken anderer Staaten, "davon 5.084 zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)". Diese "Rotecke" von Interpol diene insbesondere der Ausschreibung von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern zum Zwecke der Auslieferung.

• Migrationsbericht 2019 vorgelegt
  (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind 327.060 mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Damit ging die Nettozuwanderung das vierte Jahr in Folge zurück, wie aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "Migrationsbericht 2019" weiter hervorgeht. Danach sank die Zuwanderung nach Deutschland 2019 im Vergleich zum Vorjahr den Angaben zufolge um 1,7 Prozent, während die Abwanderung um 3,9 Prozent anstieg. Im Jahr 2018 betrug das Wanderungssaldo laut Vorlage noch plus 399.680. Dem Bericht zufolge ist das Migrationsgeschehen in Deutschland vor allem durch Zuwanderung aus beziehungsweise Abwanderung in andere europäische Staaten gekennzeichnet. So seien im vergangenen Jahr 66,4 Prozent aller Zugewanderten aus einem anderen europäischen Land gekommen, davon 51,1 Prozent aus Staaten der EU und 15,3 Prozent aus sonstigen europäischen Staaten. Auch bei den Fortzügen sei Europa die Hauptzielregion gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Mit 67,2 Prozent zogen danach etwa zwei Drittel aller abwandernden Personen im Jahr 2019 aus Deutschland in ein anderes europäisches Land - davon 56,0 Prozent in andere EU-Staaten und 11,2 Prozent in andere europäische Länder. Rumänien stellte der Unterrichtung zufolge wie bereits im Vorjahr das Hauptherkunftsland von Zugewanderten dar (14,8 Prozent aller Zuzüge), gefolgt von Polen (8,4 Prozent) und Bulgarien (5,3 Prozent). Die weiteren quantitativ wichtigen Herkunftsländer im Jahr 2019 seien Italien, die Türkei, Kroatien, Indien, Ungarn, die Vereinigten Staaten und Serbien gewesen. "Damit sind sechs der zehn Hauptherkunftsländer von Migrantinnen und Migranten des Jahres 2019 EU-Staaten", schreiben die Autoren des Berichts. Auch bei den Fortzügen waren im Jahr 2019 laut Vorlage Rumänien, Polen und Bulgarien die wichtigsten Ziele. Bei diesen Ländern sei somit ein hohes Wanderungsvolumen feststellbar, es zögen also "aus diesen Ländern sowohl viele Menschen nach Deutschland zu als auch wieder fort".

• Strategien gegen Wohnungslosigkeit von jungen Menschen
  (hib/SAS) Breite Zustimmung haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) begrüßten die Experten ausdrücklich, dass mit den Anträgen von Linksfraktion (19/24642) und Grünen (19/20785) das Problem auf die Agenda des Parlamentes komme. Zwar gab es durchaus Kritik im Detail, doch waren sich die Sachverständigen einig, dass dringender politischer Handlungsbedarf bestehe. Steigende Mieten und knapper Wohnraum hätten die Zahl wohnungsloser junger Menschen steigen lassen. "Sie sind längst kein Randphänomen mehr", unterstrich einer der Experten. Auch die Corona-Pandemie habe die Situation der Betroffenen zusätzlich verschärft.

• Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern
  (hib/AW) Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien verbessern. So sollen die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden, Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder Kostenfallen geschützt werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) vor. Vorgesehen sind zudem einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche. Zur Durchsetzung der Auflagen sieht die Gesetzesvorlage hohe Bußgelder bei Verstößen auch gegen Anbieter im Ausland vor. Darüber hinaus sollen die Alterskennzeichnungen für Computerspiele und Filme vereinheitlicht und so geändert werden, dass sie Eltern, Fachkräften und den Kinder und Jugendlichen selbst eine nachvollziehbare Orientierung bieten. Die Betreiber von Online-Film- und Spieleplattformen sollen ihre Angebote zukünftig ebenso mit Alterskennzeichnungen versehen müssen. Nach den Plänen der Regierung soll zudem die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden. Sie soll auch weiterhin über die Aufnahme von Medien in die Liste der jugendgefährdenden Medien entscheiden, die Vorsorgemaßnahmen der Diensteanbieter überprüfen und den Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutz fördern.

• Normierung der Leichten Sprache
  (hib/CHE) Menschen mit Behinderungen sind ausreichend in den Prozess der Entwicklung der "Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache" eingebunden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24980) auf eine Kleine Anfrage (19/24572) der FDP-Fraktion. Die Empfehlungen werden derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Deutschen Institut für Normung (DIN) ausgearbeitet. Es sei geplant, im Frühjahr 2021 dazu einen Entwurf vorzulegen, schreibt die Regierung.

• Experten für Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
  (hib/MWO) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.12.2020. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/24445) und ein Antrag der FDP-Fraktion, mit dem die selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten gestärkt werden soll (19/24638), standen auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung. Die eingeladenen neun Sachverständigen setzten sich in ihren Stellungnahmen detailliert mit dem komplexen Entwurf auseinander und bewerteten ihn überwiegend positiv.

• UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Abschottung
  (hib/JOH) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat die Staatengemeinschaft im Bundestag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Klimawandels zu mehr internationaler Zusammenarbeit aufgerufen und vor Abschottungstendenzen gewarnt. "Es ist klar, dass globale Herausforderungen auch globale Lösungen brauchen", sagte er am Freitag, dem 18. Dezember 2020, in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen. Für eine bessere Zukunft brauche es Weltoffenheit und einen "Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist, und nicht in der Welt von damals stecken bleibt", statt "Hetze, Diskriminierung, Antisemitismus und Populismus". Guterres war auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer 45-minütigen Sonderveranstaltung nach Berlin gekommen. Neben den Mitgliedern des Bundestages nahmen auch die Vertreter der anderen Verfassungsorgane daran teil, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Im Plenum untermauerte Guterres seine Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe, "damit wir uns auf die gemeinschaftliche Bekämpfung von Covid-19 konzentrieren können". Darüber hinaus gelte es, gegen "Falschinformationen und wilde Verschwörungstheorien" vorzugehen und die Not vieler Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen zu lindern. Diese stünden vor einer "immensen Schulden- und Liquiditätskrise", warnte der Portugiese. Die Pandemie habe die Welt auf den Kopf gestellt und tiefe Bruchlinien offen gelegt, sagte Guterres. "Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden." Doch der UN-Generalsekretär sieht auch Hoffnung, "und Deutschland die Samen dafür säen". Das Land habe sich früh für globale Gesundheit engagiert und spiele "tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung, eine führende Rolle in der Welt". Jetzt sei es wichtig, dass die Impfstoffe gegen Covid 19 "als globales öffentliches Gut betrachtet werden - sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Ein Impfstoff, der den Menschen gehört". Jenseits der Pandemie nannte Guterres den Klimawandel als "größte langfristige Bedrohung für unsere Sicherheit". Die Weltgemeinschaft müsse an drei Fronten aktiv sein: "Abschwächung, Finanzierung und Anpassung". Vor allem die Entwicklungsländer würden mehr Unterstützung brauchen. In seiner Begrüßungsansprache dankte Bundestagspräsident Schäuble Guterres für den Besuch, den das Parlament wegen der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie umso mehr zu schätzen wisse. Die Pandemie habe "wie all die anderen drängenden Probleme auch - die fortschreitende Erderwärmung, der Verlust an Artenvielfalt, der wachsende Hunger, die weltweiten Migrationsbewegungen" mit der zunehmenden Verflechtung der Welt zu tun, sagte der CDU-Politiker. "Und so erfahren wir gerade schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt." Es könne daher "keinen besseren Abschluss der parlamentarischen Arbeit vor der Weihnachtspause geben, als uns mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen darauf zu besinnen, dass wir diese Herausforderungen auch nur als Weltgemeinschaft bewältigen können." Es gelte, den Blick zu weiten für die vielfältigen globalen Krisen und nicht aus den Augen zu verlieren, "wie sehr Menschen in anderen Weltregionen auf unsere Hilfe angewiesen sind". Schäuble richtete auch einen kritischen Blick auf die Rolle der Europäischen Union. "Bringen wir Europäer wirklich genug Kraft auf? Verschwenden wir sie nicht zu oft?" Die Energie etwa, die derzeit in die Verhandlungen um den Brexit fließe, bräuchte es laut Schäuble, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine "vernünftige, nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik" voranzubringen sowie die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. "Kurz: Um uns weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzunehmen." Im Anschluss an die Rede des UN-Generalsekretärs dankte der Bundestagspräsident Guterres für seine "große Rede, mit der Sie unserem Land so viel Ehre erwiesen haben". Guterres wollte nach seinem Besuch im Bundestag noch Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führen.