Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Sprengungen von Geldautomaten
  (hib/STO) Im Jahr 2019 sind in Deutschland laut Bundesregierung 349 Sprengungen oder versuchte Sprengungen von Geldautomaten bekannt geworden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25914) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2018 bei 369 und im Jahr 2017 bei 268, nachdem sie zuvor von 157 im Jahr 2015 auf 318 im Folgejahr angestiegen war. In den vier davorliegenden Jahren stiegen die dem Bundeskriminalamt bekannt gewordenen jährlichen Fallzahlen zu Sprengungen von Geldautomaten laut Vorlage von 38 im Jahr 2011 auf 116 im Jahr 2014.

• 2,2 Millionen Arbeitsunfälle im Jahr 2019
  (hib/CHE) Weil der Begriff der "Gefährlichen Arbeit" im staatlichen Arbeitsschutz nicht definiert ist, kann es dazu auch keine statistische Erfassung geben. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26167) auf eine Kleine Anfrage (19/25776) der Fraktion Die Linke, in der diese sich nach dem Ausmaß gefährlicher Arbeit und Arbeitsunfällen erkundigt hatte. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass sie wegen der fehlenden Definition auch keine Erkenntnisse zur Anzahl von Beschäftigten, die "gefährliche Arbeiten" verrichten, habe. Auch der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) würden dazu keine Daten vorliegen. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2019 bei der DGVU und den Berufsgenossenschaften rund 1,2 Millionen nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle und rund eine Million meldepflichtige Unfälle gemeldet wurden.

• Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse
  (hib/STO) Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind mit Stand vom 20. Januar dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 15.821 waffenrechtliche Erlaubnisse mit dem Erlaubnisstatus "Zurückgenommen" gespeichert gewesen. Zugleich waren insgesamt 21.646 Erlaubnisse mit dem Erlaubnisstatus "Widerrufen" im NWR gespeichert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25915) weiter hervorgeht.

• 3.046 Verkehrstote im Jahr 2019 laut Unfallverhütungsbericht
  (hib/HAU) Im Jahr 2019 wurden insgesamt 3.046 Personen im Straßenverkehr getötet (2011: 4.009), was einem Rückgang von knapp einem Viertel (24 Prozent) gegenüber 2011 entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2001 sei ein Rückgang um mehr als 50 Prozent und im Vergleich zum Jahr 1991 um mehr als 56 Prozent zu verzeichnen, heißt es in dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten "Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2018/19" (19/26135). Der Vorlage zufolge sind entsprechend der steigenden Fahrleistungen von Kraftfahrzeugen auch die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straßenverkehrsunfälle (plus 14 Prozent) sowie die Zahl der Unfälle mit Sachschaden (plus 16 Prozent) gegenüber 2011 angestiegen. Nahezu unverändert (minus zwei Prozent) im Vergleich zu 2011 ist nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der Unfälle mit Personenschaden sowie die Zahl der verunglückten Personen. 65.244 Personen seien 2019 schwer verletzt (ein Minus von fünf Prozent im Vergleich zu 2011) sowie 318.986 Personen leicht verletzt (minus ein Prozent) worden, heißt es in der Unterrichtung.

• Länder für Verkehrserziehung von Kindern zuständig
  (hib/HAU) Für die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen liegt nach Aussage der Bundesregierung die Zuständigkeit bei den Ländern, "insbesondere was schulische Maßnahmen angeht". Zukünftige Maßnahmen des Bundes, die im kommenden Verkehrssicherheitsprogramm dargestellt werden, befänden sich derzeit in der fachlichen Abstimmung, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25742).

• Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Kindern
  (hib/HAU) Statistiken zu Verkehrsunfällen, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt waren, veröffentlicht die Bundesregierung in den verschiedenen Anlagen zu ihrer Antwort (19/26063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25556). In der Antwort wird zudem darauf verwiesen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fortwährend prüfe, wie der Straßenverkehr durch verhaltensrechtliche Regelungen sicherer gestaltet werden kann. Zuletzt seien mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 zahlreiche Änderungen zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs umgesetzt worden, wie zum Beispiel die Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungen bei Vorhandensein eines straßenbegleitenden Radwegs sowie die Einführung eines Mindestabstands beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge. "Diese Regelungen sollen insbesondere auch Kindern und Jugendlichen zugutekommen", schreibt die Bundesregierung.

• Gefahren von Hochleistungsrechnern und Quantentechnologien
  (hib/STO) Potenzielle Gefahren von Hochleistungsrechnern und Quantentechnologien für den Datenschutz und kryptografische Verfahren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25549). Danach stellen traditionelle Hochleistungsrechner bei geeigneten Schlüssellängen keine direkte Bedrohung für die heute vom Bundesamt für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (BSI) in der Technischen Richtlinie TR-02102 empfohlene kryptografischen Algorithmen dar. Denkbar ist laut Bundesregierung, sie für Seitenkanalangriffe auf Implementierungen kryptografischer Mechanismen einzusetzen, wobei auch KI-Methoden zum Einsatz kommen könnten.

• Europäischer Aktionsplan für Demokratie
  (hib/STO) Über den "Europäischen Aktionsplan für Demokratie" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26366) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25758). Wie die Fraktion darin ausführte, stellte die Europäische Kommission den Aktionsplan am 3. Dezember 2020 " vor. In ihrer Antwort begrüßt die Bundesregierung die Ziele des Aktionsplans. Er bilde den Rahmen dafür, "mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz von Gesellschaft und Staat beizutragen". Dabei beziehe er sich auf einige der wichtigsten Herausforderungen für die europäische Demokratie - Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe, Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation - und damit auf die Bereiche, in denen die demokratischen Systeme und Bürger am stärksten gefährdet sind.