Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Nachbesserungswünsche an überfälliger Reform
  (hib/AW) Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. Begrüßt wird einhellig deren inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen. Dies war das weitestgehend einhellige Urteil der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (19/26107) und einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26158) zur Abschaffung der sogenannten Kostenbeteiligung von Pflegekindern im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Alle Sachverständigen begrüßten einhellig die angestrebte und überfällige Reform der Kinder- und Jugendhilfe, forderten aber an verschiedenen Stellen Nachbesserungen an der Gesetzesnovelle.

• Familien- und Erwerbsleben von Müttern und Vätern
  (hib/AW) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es sich positiv oder negativ auf Kinder auswirkt, wenn sie vorwiegend von ihrer Mutter oder ihrem Vater betreut werden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/26488) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26087) mit. Da aber die derzeit mehrheitlich praktizierte Arbeitsteilung in Familien mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Väter verbunden sei und dies häufig nicht mehr den Lebensvorstellungen der Familien entspreche, sei es das Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsbeteiligung von Müttern ihren Wünschen entsprechend zu erhöhen. Müttern und Vätern solle so die Möglichkeit gegeben werden, ihren Wünschen entsprechend gleichermaßen sowohl am Familien- als auch am Erwerbsleben teilzunehmen.

• Umgang mit den Sicherheitsgesetzen im Fokus
  (hib/FLA) Ein Vorstoß der FDP-Fraktion zum Umgang mit den Sicherheitsgesetzen ist von Experten überwiegend zurückhaltend bis kritisch betrachtet worden. Im Ausschuss für Inneres und Heimat ging es bei einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um einen Antrag der Liberalen (19/23695), mit dem sie auf eine "Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte" drängen.

• Gesundheitsrisiken durch Alkohol und Psychopharmaka
  (hib/PK) Die Kombination aus Psychopharmaka und Alkohol ist nach Angaben der Bundesregierung vor allem unter älteren Menschen verbreitet. Der Psychopharmakagebrauch kombiniert mit täglichem Alkoholkonsum nehme im Alter zu und stelle ein beträchtliches Gesundheitsproblem dar, heißt es in der Antwort (19/26759) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26384) der FDP-Fraktion. Laut einer Studie (DEGS1) lag die Prävalenz von Psychopharmakagebrauch kombiniert mit täglichem Alkoholkonsum in der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 2010 bei 1,34 Prozent, wobei keine Geschlechtsunterschiede festgestellt wurden. Im jüngeren und mittleren Alter sei die Prävalenz deutlich niedriger. Ältere Menschen zwischen 65 und 79 Jahren kamen auf eine Prävalenz von 3,04 Prozent. Frauen kommen den Angaben zufolge auf einen höheren Gebrauch von Psychopharmaka, haben dafür einen signifikant geringeren Alkoholkonsum als Männer.

• Branddelikte in 2018 und 2019
  (hib/STO) Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist laut Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 40.354 Branddelikte aus. Davon wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 378 Branddelikte gemeldet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26145 ) weiter hervorgeht.

• Arbeit mit der DNA-Analyse-Datei
  (hib/STO) Die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) bezüglich der DNA-Analyse-Datei insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und den Landespolizeien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26148). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist die DNA-Analyse-Datei "ein sicheres, bewährtes und fest etabliertes Werkzeug" zur Identifizierung von Straftätern. Das BKA nehme hierbei im Rahmen seiner Zentralstellenaufgaben eine Koordinierungsfunktion wahr, entwickele die Datei vor dem Hintergrund sich ändernder gesetzlicher und technischer Rahmenbedingungen stetig weiter und stelle die Datei den anderen Nutzern zur Verfügung. Dies sind den Angaben zufolge die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt. Auch die Staatsanwaltschaft sei befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren Daten aus der DNA-Analyse-Datei abzurufen, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Auffassung gestalte sich die Zusammenarbeit aufgrund vereinbarter bundeseinheitlicher Verfahrensweisen und der Abstimmung in regelmäßigen Arbeitstagungen "reibungslos und vertrauensvoll".

• Deutschlandfeindliche Straftaten im Jahr 2019
  (hib/STO) Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2019 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26512) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26105). Danach waren zum Abfragedatum 26. Januar 2021 für das Jahr 2019 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 137 Fälle mit dem Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" erfasst.

• Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:

  • Ausarbeitung: Google und „gesund.bund.de“.  Die Kooperation des Bundesministeriums für Gesundheit mit der Suchmaschine Google vor dem Hintergrund der Pressefreiheit, des Wettbewerbsrechts und des Medienstaatsvertrags