Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag: 

• 7.841 Personen in Datei Gewalttäter Sport erfasst
  (hib/HAU) Mit Stand 4. Februar 2021 waren insgesamt 7.841 Personen in der Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26771) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26371) mit. Bislang sei ein Auskunftsersuchen europäischer Behörden zu deutschen Fan-Daten bezüglich der ehemals für 2020 geplanten Fußball-Europameisterschaft an das BKA herangetragen worden, heißt es in der Antwort. Diese Anfrage der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland sei durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) abschlägig beschieden worden.

• Ressortübergreifender Ansatz bei Quartiersarbeit
  (hib/PEZ) Die Bundesregierung dringt darauf, die fachübergreifende Zusammenarbeit bei sozialen Angeboten in benachteiligten Stadtvierteln zu verstärken. Seit Beginn der Corona-Pandemie verschärfe sich die ohnehin schwierige Lebenssituation von Bewohnern in diesen Quartieren, erklärt sie in ihrem als Unterrichtung (19/27328) vorgelegten Bericht "zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie ,Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier'". Der Bedarf an sozialen, familienorientierten und bildungsunterstützenden Aktivitäten und damit der integrierten Ansätze sei in den Quartieren größer denn je. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verzahnung von Politikbereichen und eine stärkere Fokussierung vorhandener Programme auf den konkreten Sozialraum die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort wirksam verbessern kann. Das Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" hat die Programme zur "Sozialen Stadt" abgelöst und zielt auf die Stabilisierung benachteiligter Stadt- und Ortsteile ab. Unter der Überschrift "Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" hat das Bundeskabinett nun eine ressortübergreifende Strategie erprobt; das Bundesbauministerium hatte dafür zwischen 2017 und 2020 jährlich zehn Millionen Euro bereitgestellt.

• Konvention zu Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen
  (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" (19/27413) vorgelegt, der die Zustimmung zum deutschen Beitritt zu der Konvention vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, löst diese Konvention das alte Europäische Übereinkommen von 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ab. Die Bundesrepublik sei Mitgliedstaat der alten Konvention gewesen und wolle dem neuen Übereinkommen beitreten, "da es den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sportgroßveranstaltungen Rechnung trägt und eine sehr gute Basis für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist". Wesentlicher Bestandteil der neuen Konvention ist den Angaben zufolge die nationale und internationale Zusammenarbeit und Vernetzung aller Beteiligter. Darüber hinaus werde der Bedeutung des Dienstleistungs- und Servicegedankens im Bereich von Sportgroßveranstaltungen Rechnung getragen. Mit dem Übereinkommen werde ein "ganzheitlicher Ansatz für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen verfolgt, um diese für alle Bürger sicher, angenehm und einladend zu gestalten".

• Mehr Anfragen beim Hilfetelefon für Frauen
  (hib/AW) Die Beratungsanfragen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" sind im April 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um gut 20 Prozent gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26794) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/26414) hervor. In den Folgemonaten sei die Nachfrage beim Hilfetelefon mit Ausnahme geringfügiger Schwankungen auf erhöhtem Niveau geblieben. Ende 2020 seien beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 93 aktive und sieben beurlaubte Beraterinnen des Hilfetelefons beschäftigt gewesen, Anfang 2020 seien es 84 aktive und fünf beurlaubte gewesen.

• Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit Kokain 
  (hib/STO) Die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit Kokain in Deutschland ist laut Bundesregierung seit Jahren durch einen starken Anstieg der Deliktszahlen und Sicherstellungsmengen gekennzeichnet. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26370) hervorgeht, wurden im Jahr 2019 mit 4.460 Kokain-Handelsdelikten 9,8 Prozent mehr registriert als im Vorjahr. Der Anteil der Kokain-Handelsdelikte an der Gesamtzahl der Rauschgifthandelsdelikte betrug den Angaben zufolge zirka acht Prozent. Die Gesamtsicherstellungsmenge an Kokain in Deutschland habe im Jahr 2016 rund 1.871 Kilogramm und im Jahr 2017 rund 8.166 Kilogramm betragen, heißt es in der Antwort weiter. Aufgrund der Umstellung auf ein neues polizeiliches Datensystem und der geänderten Erfassung beziehungsweise Erhebung rauschgiftbezogener Sachverhalte könnten belastbare Zahlen zu Gesamtsicherstellungsmengen einzelner Rauschgiftarten für die Folgejahre nicht ausgewiesen werden. Gleichwohl indizierten die polizeilichen Erkenntnisse eine Gesamtsicherstellungsmenge von mindestens fünf Tonnen Kokain im Jahr 2018 und mindestens zehn Tonnen Kokain im Jahr 2019. Bei der Einfuhr nach Europa und der Weiterverteilung innerhalb Europas spielen laut Vorlage insbesondere Tätergruppierungen aus den Balkanstaaten eine herausragende Rolle. Darüber hinaus nehmen auch Strukturen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) im internationalen Kokainhandel eine große Rolle ein, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Insbesondere auf den unteren Handelsebenen würden neben deutschen Staatsangehörigen auch zahlreiche nichtdeutsche Tatverdächtige festgestellt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019 im Zusammenhang mit Kokain-Handelsdelikten 4.201 Tatverdächtige registriert. Der Anteil der 1.811 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit betrug danach zirka 43 Prozent. Unter den 2.390 nichtdeutschen Tatverdächtigen dominierten laut Bundesregierung albanische und türkische Staatsangehörige mit jeweils 13 Prozent.

• Behörden beschlagnahmen immer mehr Crystal Meth
  (hib/PK) Zwischen 2012 und 2019 haben die Behörden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 880 Kilogramm Methamphetamin (Crystal Meth) beschlagnahmt. Seit 2017 ist die beschlagnahmte Menge erheblich gestiegen, wie aus der Antwort (19/27173) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26727) der FDP-Fraktion hervorgeht. Während 2016 rund 62 Kilogramm Methamphetamin beschlagnahmt wurden, waren es 2017 bereits rund 114 Kilogramm, 2018 mindestens 129 Kilogramm und 2019 mindestens rund 275 Kilogramm.

• Datenerhebung zur Zeitverwendung von Familien
  (hib/HAU) Das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist bei einer Expertenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 15.03.2021 auf breite Zustimmung gestoßen. Kritik gab es an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (19/26935) - vor allem an der vorgesehenen Beibehaltung des Zehn-Jahres Turnus, in dem die Erhebungen bislang als "Bundesstatistiken für besondere Zwecke nach dem Bundesstatistikgesetz" durchgeführt wurden. Eine deutliche Mehrheit sprach sich während der Anhörung für eine Erhebung alle fünf Jahre aus.

• Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:
  • COVID-19 Infektionen im Licht der gesetzlichen Unfallversicherung und der Dienstunfallfürsorge