Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
  Der Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (19/22389) war am Mittwoch, 19. Mai 2021, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/29743) Gegenstand einer einstündigen Aussprache im Bundestag. Der FDP-Antrag trägt den Titel „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ (19/29743). Die Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

• Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz
  (hib/MWO) Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (19/28138) überwiegend begrüßt, gleichzeitig machten die Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam. Neben dem Regierungsentwurf lagen den sieben Experten und einer Expertin Gesetzentwürfe der Fraktionen FDP, Die Linke Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema vor (19/28440, 19/10622, 19/10552).

• Schutz gegen sogenannte Feindeslisten
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/29638) über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten (19/28678) informiert. Zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Bestimmungsklausel bei der Tathandlung des Verbreitens der Daten einer Person schreibt die Bundesregierung, sie werde den Vorschlag prüfen.

• Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
  (hib/PK) Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums. Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. Sie befürworten deswegen weniger Repression und mehr Hilfsangebote, wie sich anlässlich einer Anhörung über Anträge der Linksfraktion am 17.05.2021 im Gesundheitsausschuss des Bundestages gezeigt hat. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Die Linke plädiert in ihren Anträgen für eine liberalere Drogenpolitik. In einem Antrag (19/14828) fordert die Fraktion, von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abzusehen, wenn Konsumenten die Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch nutzten. Dabei dürften bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Die Abgeordneten fordern in einem weiteren Antrag (19/28774) Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen, das sogenannte Drug-Checking.

• Bessere Erfassung des Cyberstalkings
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/29639) über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (19/28679) informiert. Die in der Stellungnahme enthaltenen Vorschläge der Erweiterung der im Entwurf vorgesehenen neuen Tatmodalität der Nachstellung sowie der Zusammenführung der beiden Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sind laut Gegenäußerung der Bundesregierung nicht erforderlich beziehungsweise abzulehnen. Zwei weitere Vorschläge, darunter eine Strafverschärfung für Wiederholungstäter, werde die Bundesregierung prüfen.

• Kommunikation in der Pandemie entscheidend
  (hib/PK) Information und Aufklärung haben nach Ansicht der Bundesregierung eine entscheidende Bedeutung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dabei gelte in erster Linie, die breite Bevölkerung mit den maßgeblichen Botschaften zu erreichen, heißt es in der Antwort (19/29272) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28363) der Grünen-Fraktion. Hierzu gehöre die Nutzung von massenkommunikativen Medien in traditioneller Form und im digitalen Bereich. Um die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, müsse die Kommunikation so ausgerichtet werden, dass sie möglichst für alle verständlich sei. Dazu gehöre die Berücksichtigung von Fremdsprachen ebenso wie die Kommunikation in Leichter Sprache und Gebärdensprache.

• Kritik an geplanter Ausweitung des Verfassungsschutzrechtes
  (hib/FLA) Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erwies sich als der heikelste Punkt, als Experten am 17.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785) bewerteten. Der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CSU) lagen zudem Anträge der FDP-Fraktion (19/16875), der Fraktion Die Linke (19/8960) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8700) zugrunde.

• Menschenrechte in globalen Lieferketten
  (hib/CHE) Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17.05.2021 dennoch für ein solches Gesetz aus. Grundlage der Anhörung war der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) sowie ein Antrag (19/29279) der Fraktion Die Linke, in dem diese eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes fordert.