Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Lob und Kritik für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  (hib/AW) Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial-und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren. Vertreter der Kommunen bewerten den Gesetzentwurf hingegen äußerst kritisch. Sie befürchten eine finanzielle Überbelastung. Der Bund müsse sich stärker engagieren. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/29764) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22117) deutlich.

• Plattform-Entwicklungen der Initiative Digitale Bildung
  (hib/DES) Für den Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform (NBP) sind bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 630 Millionen Euro vorgesehen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30087) auf eine Kleine Anfrage (19/29471) der Fraktion Die Linke mitteilt. Im Zuge der "Initiative Digitale Bildung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) solle mit der NBP eine Meta-Plattform geschaffen werden, die "einen Rahmen für eine leistungsfähige, interoperable Lehr-Lern-Infrastruktur und die darauf aufbauenden Funktionalitäten und Services schafft". Mit Verweis auf eine vorangegangene Antwort der Bundesregierung (19/27950) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27493) heißt es, die NBP werde damit Teil des Digitalen Bildungsraums, der "bestehende und neue digitale Bildungsplattformen und -angebote zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen" soll. Lernende und Lehrende würden sich dort ungehindert zwischen den Bildungsangeboten und -formen aller Altersstufen und Bildungsbereichen bewegen können. Die Bundesregierung werde die Entwicklung von bis zu vier Prototypen bis Anfang 2022 fördern und gehe von einer ersten Beta-Version in der zweiten Jahreshälfte 2023 aus. Das BMFB habe den Auftrag "Projektträger und Projektbüro Nationale Bildungsplattform" am 16. April 2021 europaweit ausgeschrieben und plane für den Aufbau der NBP ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren.

• Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz
  (hib/EIS) Die Ergebnisse des Produktmonitorings 2020 bestätigen auf wissenschaftlicher Basis, dass die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) wirkt und der Ansatz der Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft erfolgreich ist. Die bei Müsli-, Frucht- und Nussriegeln erkennbaren Zuckerreduktionen würden die positiven Entwicklungen fortführen, die sich in einer Erhebung im Jahr 2019 bei Joghurt- und Quarkzubereitungen, Frühstückscerealien und Erfrischungsgetränken gezeigt hätten, heißt es in einer Antwort (19/29910) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29506) der AfD-Fraktion. Die Salzgehalte von verpacktem Brot und Kleingebäck würden bereits auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau liegen. Trotzdem habe der Verband Deutscher Großbäckereien e.V. zugesagt, die Reduktion von Salz noch ambitionierter fortführen zu wollen. Dennoch bestehe in einigen Bereichen weiterhin Reduktionspotenzial. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) führe derzeit Gespräche mit der Fleischwirtschaft sowie Vertretern der Branche von unverpacktem Brot und Kleingebäck. Ziel sei es, dass sich die entsprechenden Verbände zur Salzreduktion in ihren Produkten verpflichten beziehungsweise bestehende Selbstverpflichtungen nachschärfen. Bei Fleischerzeugnissen stelle die Gewährleistung der Haltbarkeit und Sicherheit von reformulierten Produkten eine besondere Herausforderung dar. Hier sehe das BMEL für viele Erzeugnisse noch Forschungsbedarf. Mit Unterstützung des Max Rubner-Instituts (MRI) eruiere die Fleischbranche derzeit, für welche Produkte bereits jetzt konkrete Reduktionsziele angestrebt werden könnten, in welchen Bereichen zeitnah Forschung durchgeführt werden sollte, wer sich daran beteiligen und wie eine Finanzierung aussehen könne. Die Gesamtausgaben für das Produktmonitoring 2020 des durch das BMEL beauftragten MRI belaufe sich auf knapp 424.000 Euro, heißt es weiter.

• Arbeitsbericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung
  (hib/JOH) Der Bericht zur Arbeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in der 19. Wahlperiode liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/30130) vor. Unter anderem geht es darin um die parlamentarische Begleitung des Nachhaltigkeitsprozesses auf Ebene der Europäischen Union und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

• Bericht der Fachkommission Fluchtursachen
  (hib/STO) Als Unterrichtung liegt der Bericht der "Fachkommission Fluchtursachen" der Bundesregierung (19/30081) vor. Die unabhängige Kommission Fluchtursachen hatte den Autoren zufolge im Juli 2019 von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, die wesentlichen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu identifizieren und Ansätze für eine wirksame Minderung dieser Ursachen zu entwickeln. Dazu legt die Kommission in dem Bericht 15 Empfehlungen vor, die nach ihren Vorstellungen im kommenden Herbst in die Verhandlungen zur Regierungsbildung einfließen sollen, um schon in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt zu werden.

• Plattform-Entwicklungen der Initiative Digitale Bildung
  (hib/DES) Für den Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform (NBP) sind bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 630 Millionen Euro vorgesehen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30087) auf eine Kleine Anfrage (19/29471) der Fraktion Die Linke mitteilt. Im Zuge der "Initiative Digitale Bildung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) solle mit der NBP eine Meta-Plattform geschaffen werden, die "einen Rahmen für eine leistungsfähige, interoperable Lehr-Lern-Infrastruktur und die darauf aufbauenden Funktionalitäten und Services schafft". Mit Verweis auf eine vorangegangene Antwort der Bundesregierung (19/27950) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27493) heißt es, die NBP werde damit Teil des Digitalen Bildungsraums, der "bestehende und neue digitale Bildungsplattformen und -angebote zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen" soll. Lernende und Lehrende würden sich dort ungehindert zwischen den Bildungsangeboten und -formen aller Altersstufen und Bildungsbereichen bewegen können. Die Bundesregierung werde die Entwicklung von bis zu vier Prototypen bis Anfang 2022 fördern und gehe von einer ersten Beta-Version in der zweiten Jahreshälfte 2023 aus. Das BMFB habe den Auftrag "Projektträger und Projektbüro Nationale Bildungsplattform" am 16. April 2021 europaweit ausgeschrieben und plane für den Aufbau der NBP ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren.

• Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz
  (hib/EIS) Die Ergebnisse des Produktmonitorings 2020 bestätigen auf wissenschaftlicher Basis, dass die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) wirkt und der Ansatz der Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft erfolgreich ist. Die bei Müsli-, Frucht- und Nussriegeln erkennbaren Zuckerreduktionen würden die positiven Entwicklungen fortführen, die sich in einer Erhebung im Jahr 2019 bei Joghurt- und Quarkzubereitungen, Frühstückscerealien und Erfrischungsgetränken gezeigt hätten, heißt es in einer Antwort (19/29910) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29506) der AfD-Fraktion. Die Salzgehalte von verpacktem Brot und Kleingebäck würden bereits auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau liegen. Trotzdem habe der Verband Deutscher Großbäckereien e.V. zugesagt, die Reduktion von Salz noch ambitionierter fortführen zu wollen. Dennoch bestehe in einigen Bereichen weiterhin Reduktionspotenzial. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) führe derzeit Gespräche mit der Fleischwirtschaft sowie Vertretern der Branche von unverpacktem Brot und Kleingebäck. Ziel sei es, dass sich die entsprechenden Verbände zur Salzreduktion in ihren Produkten verpflichten beziehungsweise bestehende Selbstverpflichtungen nachschärfen. Bei Fleischerzeugnissen stelle die Gewährleistung der Haltbarkeit und Sicherheit von reformulierten Produkten eine besondere Herausforderung dar. Hier sehe das BMEL für viele Erzeugnisse noch Forschungsbedarf. Mit Unterstützung des Max Rubner-Instituts (MRI) eruiere die Fleischbranche derzeit, für welche Produkte bereits jetzt konkrete Reduktionsziele angestrebt werden könnten, in welchen Bereichen zeitnah Forschung durchgeführt werden sollte, wer sich daran beteiligen und wie eine Finanzierung aussehen könne. Die Gesamtausgaben für das Produktmonitoring 2020 des durch das BMEL beauftragten MRI belaufe sich auf knapp 424.000 Euro, heißt es weiter.