Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Schattenwirtschaft gewachsen
  (hib/AB) Die Bundesregierung hat 2020 unterschiedliche Entwicklungen zur Schwarzarbeit festgestellt. Das geht aus dem "Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung" (19/31265) hervor, der als Unterrichtung vorliegt. So stieg die Fall-Zahl der sozialversicherungsrechtlichen Verstöße von 98.000 im Jahr 2019 auf 102.000 im vergangenen Jahr. Auch die damit verbundenen Nachforderungen stiegen von 303 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 416 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Bundesregierung bezieht sich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Darüber hinaus zitiert die Bundesregierung in dem Bericht Studien, wonach in Folge der Covid-19-Pandemie die Schattenwirtschaft absolut gewachsen und der geschätzte Umfang auf 339 Milliarden Euro im Jahr 2020 angestiegen sei. Die Kurzarbeit habe dabei jedoch einen noch größeren Anstieg verhindert. Im Vergleich zu den OECD-Ländern liege Deutschland mit der Größe seiner Schattenwirtschaft immer noch im unteren Mittelfeld. Zurückgegangen ist die Zahl der durchgeführten Prüfungen wegen der Auflagen und Schutzmaßnahmen der Covid-19-Pandemie. So sank etwa die Zahl der Prüfungen von Arbeitgebern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, von 54.733 auf 44.702, wobei die Schadenssummen im Rahmen der Ermittlungen von 755 Millionen Euro auf 817 Millionen Euro stiegen. Der Bericht schildert darüber hinaus Maßnahmen und Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung aus dem Jahr 2020.

• Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit nehmen zu
  (hib/CHB) Die Frage, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die menschliche Gesundheit hat, gewinnt auf europäischer Ebene an Bedeutung. Dies hat ein Vertreter des Bundesumweltministeriums im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erklärt. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 23.06.2021 mit den Ergebnissen des EU-Ministerrats (Umwelt) vom 10.06.2021. Wenn es in den Städten an Begrünung und an Schatten fehle, werde es zu weiter steigenden Temperaturen und damit zu einer Übersterblichkeit kommen, hieß es von Seiten des Ministeriums. Derzeit sei auf EU-Ebene eine Stelle im Aufbau, die Daten zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit sammle. Im Übrigen seien Klimaschutz und Klimaanpassung keine Gegensätze; es gelte den Temperaturanstieg zu verlangsamen und zugleich Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu entwickeln. Wie es von Seiten des Bundesumweltministeriums weiter hieß, will die EU beim Umweltschutz insgesamt stärker auf Pfandsysteme setzen. Auch ein Pfand für Batterien könne dabei eine Rolle spielen. Dabei sei es aber wichtig, zu einer EU-weiten Lösung zu kommen.

• Regelungen zum Schutz vor Drohnen
  (hib/STO) Um Regelungen zum Schutz vor Drohnen etwa beim Überfliegen von Privatgrundstücken geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31159) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30654). Darin schreibt die Bundesregierung, dass mit den seit dem 18. Juni 2021 geltenden Regelungen in der Luftverkehrs-Ordnung den Interessen und dem Schutz der Bürger "in hohem Maße Rechnung getragen" werde. Ein Überflug über Privatgrundstücke sei nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, heißt es in der Vorlage weiter. So sei beispielsweise im Regelfall vorgesehen, dass der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Überflug ausdrücklich zustimmen muss. Mit den seit dem 18. Juni 2021 geltenden Regelungen wurde laut Bundesregierung "ein engmaschiges Instrument geschaffen, um Verstößen durch nichtkooperierende Drohnen vorzubeugen". Darüber hinaus würden Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet.

• Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:

  • Ausarbeitung: Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen