Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Zahl kindlicher Gewaltopfer 2020 deutlich gestiegen
  (hib/STO) Die Zahl der Opfer erfasster Fälle von Gewalttaten gegen Kinder wie Mord, Totschlag, Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/31589) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31414) hervorgeht, kamen im Jahr 2020 insgesamt 71 Kinder unter 14 Jahren in Deutschland gewaltsam - etwa durch Mord oder Totschlag- ums Leben. Im Jahr 2019 lag diese Zahl, die die Fälle von "vollendetem Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen" umfasst, den Angaben zufolge bei 42 nach 63 im Jahr 2018. Opfer von Tötungsversuchen ("versuchter Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen") wurden danach vergangenes Jahr 134 Kinder nach 87 im Jahr 2019 und 98 im Jahr 2018. Die Zahl der Opfer erfasster Fälle von Kindesmisshandlungen lag im Jahr 2020 laut Vorlage bei 4.542 nach 4.100 im Vorjahr und 4.180 im Jahr 2018. Opfer sexuellen Missbrauchs gemäß den Strafgesetzbuchparagrafen 176 und 176a wurden der Antwort zufolge im vergangenen Jahr 16.686 Kinder nach 15.701 im Jahr 2019 und 14.410 im Jahr 2018.

• Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
  (hib/STO) Die "OK-Bekämpfungskonzeption des Bundeskriminalamtes (BKA) mit den Polizeien der Länder, dem Zoll und der Bundespolizei" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31369). Kern der Bekämpfungskonzeption aus dem Jahr 2015 ist danach " eine flexible und anlassbezogene projektierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, werden im BKA "in einem strukturierten Prozess halbjährlich aktuelle Schwerpunkte, potenzielle zukünftige Brennpunkte und Vorschläge für eine koordinierte, arbeitsteilige Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bund und in allen Ländern erhoben und aufbereitet. Zuständig für die halbjährliche Erhebung und Aufbereitung ist den Angaben zufolge die "Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität". Sie ist laut Vorlage Ansprechpartner für alle Belange des Schwerpunktsetzungsprozesses und betreut die daraus hervorgehenden Projekte.

• Umgang mit Desinformationskampagnen
  (hib/STO) Der Umgang mit Desinformationskampagnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31540) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31302). Danach befasst sich die Bundesregierung "mit dem Phänomen Desinformation als Ganzes, um Strukturen, Funktionsweise und Hintergründe zu analysieren". Um Desinformation zu begegnen, werde sich regelmäßig im Ressortkreis ausgetauscht und mit der Bereitstellung verlässlicher Informationen entgegengewirkt. In der jüngeren Vergangenheit werde das Thema "Desinformation" regelmäßig unter anderem in der 2018 gegründeten ressortübergreifenden "Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen" und in assoziierten Expertengruppen besprochen.

• Informationen der Wissenschaftlichen Dienste (WD):

  • Aktueller Begriff: Strategien gegen Drogenmissbrauch

  • Sachstand: Die Extremkampfsportszene Überblick, Organisation und Regulierung

  • Sachstand: Einzelfragen zur Strafbarkeit sexueller Gewalt gegen Kinder

  • Kurzinformation: Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei