Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten
  (hib/PK) Das sogenannte rechtsextremistische Personenpotenzial ist in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden. Es stieg von 22.600 Personen im Jahr 2015 auf 33.300 im Jahr 2020, wie aus der Antwort (20/277) der Bundes-regierung auf eine Kleine Anfrage (20/48) der AfD-Fraktion hervorgeht. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg von 11.800 im Jahr 2015 auf 13.300 im Jahr 2020. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder prüften fortlaufend, bei welchen gewaltorientierten Rechtsextremisten Ansätze für terroristische Aktivitäten gegeben seien oder ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die Entstehung solcher Ansätze vorliege, heißt es in der Antwort. Während die Zahl entsprechend eingestufter Personen im Jahr 2015 noch im zweistelligen Bereich gelegen habe, liege diese aktuell im dreistelligen Bereich.

• Im Oktober 968 politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2021 insgesamt 968 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK rechts) registriert. Darunter waren 65 Gewalttaten, wie aus der Antwort (20/256) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/141) der Linksfraktion hervorgeht. Bei den Delikten wurden den Angaben zufolge 43 Menschen verletzt. Ferner ermittelte die Polizei bislang 437 Tatverdächtige, darunter 377 Männer.

• Fahndung nach Straftätern der rechten Szene
  (hib/PK) Ende September 2021 haben nach Angaben der Bundesregierung 788 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen der rechten Szene bestanden. Das geht aus der Antwort (20/322) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/134) der Linksfraktion hervor. Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat zugrunde. In 26 Fällen ging es um politisch motivierte Gewaltdelikte, überwiegend Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In allen Fällen wurde eine Fahndung eingeleitet. Zwischen März und September 2021 sind den Angaben zufolge 237 Haftbefehle gegen Personen der rechten Szene vollstreckt worden oder haben sich, etwa durch eine Strafzahlung, erledigt. Dies zeige, dass die Polizei trotz der Corona-Pandemie mit Nachdruck und Erfolg nach den Straftätern fahnde.

• Tausende Delikte nach dem Waffengesetz registriert
  (hib/PK) In den vergangenen Jahren hat die Polizei mehrere Tausend Delikte nach dem Waffengesetz (WaffG) beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) registriert. Das geht aus der Antwort (20/255) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/136) der Linksfraktion hervor. Demnach wurden 2019 insgesamt 3.680 solche Delikte erfasst, 2020 insgesamt 3.068 und 2021 bis Oktober 2.836 Delikte.

• Erkenntnisinteresse an Messerangriffen
  (hib/PK) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bei sogenannten Messerangriffen ein Erkenntnisinteresse an umfassenden Informationen zu den Tatverdächtigen. Aufgrund eines festgestellten Bedarfs an Informationen würden statistische Daten zu Gewaltdelikten, die unter dem Einsatz von Messern verübt wurden, seit Juli 2018 im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) erhoben, heißt es in der Antwort (20/257) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/140) der AfD-Fraktion.

• Armutsrisiko in Deutschland
  (hib/CHE) Die Armutsrisikoquote ohne Berücksichtigung von Sozialleistungen hat nach Daten der EU-SILC-Erhebung in Deutschland im Jahr 2020 bei 27 Prozent gelegen. Mit der Berücksichtigung von Sozialleistungen lag die Quote bei 18,5 Prozent. Das geht aus der Antwort (20/276) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/153) der AfD-Fraktion hervor. Laut der Statistik lag demnach der EU-Durchschnitt des Armutsrisikos bei 25,4 Prozent (ohne Sozialleistungen) beziehungsweise bei 17,1 Prozent (mit Sozialleistungen). Die Bundesregierung betont in der Antwort: „Auch in Zukunft werden Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken, zentrale Bestandteile der Politik der Bundesregierung sein. Im Mittelpunkt wird dabei die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung stehen.“

• Illegale Einreisen nach Deutschland
  (hib/PK) In den Jahren 2015 bis 2019 sind jeweils mehr als tausend Personen wegen illegaler Einreise nach Deutschland verurteilt worden. Das geht aus der Antwort (20/282) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/177) der AfD-Fraktion hervor. Die Zahl der Verurteilten stieg dabei kontinuierlich von 1.065 im Jahr 2015 auf 2.120 im Jahr 2019.

• Islamistische Kämpfer aus Deutschland
  (hib/PK) Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Islamisten vor, die seit 2011 aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind. Mehr als die Hälfte dieser Frauen und Männer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, heißt es in der Antwort (20/166) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/72) der AfD-Fraktion. In rund 65 Prozent der Fälle liegen konkrete Anhaltpunkte dafür vor, dass die Islamisten auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), der al-Qaida oder deren nahestehenden Organisationen oder anderer terroristischer Gruppierungen an Kämpfen teilgenommen haben. Die meisten Ausreisen wurden den Angaben zufolge in den Jahren 2013 bis 2015 registriert. Die meisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre.