(hib/PK) Bei dem Koalitionsvorhaben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken werden nach Angaben der Bundesregierung auch völker- und europarechtliche Fragestellungen beraten. Geprüft würden zum einen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere durch ratifizierte Verträge ausgestaltet seien, heißt es in der Antwort (20/3121) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2938) der CDU/CSU-Fraktion.

Zudem würden die europarechtlichen Rahmenbedingungen geprüft, insbesondere im Hinblick auf das Schengener Durchführungsübereinkommen und den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004.

Durch die Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften soll nach Darstellung der Bundesregierung die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Leitgedanken seien ein bestmöglicher Gesundheitsschutz der Konsumenten sowie ein konsequenter Kinder- und Jugendschutz. 

Ferner sollen assoziierte negative soziale Auswirkungen für Konsumenten verringert werden. So sollen Hemmnisse abgebaut werden, sich bei problematischem Konsumverhalten Hilfe zu suchen. Ein weiteres Ziel ist, den Schwarzmarkt zu verdrängen. Prävention und Aufklärung über die Wirkung und Risiken des Konsums von Cannabis sollen sichergestellt werden. 

Als besonderer Risikofaktor des Gebrauchs pflanzlicher und synthetischer Cannabinoide im Bereich der Somatik, Kognition, Abhängigkeitsentwicklung sowie psychischer Störungen wurde in einer Studie unter anderem der frühe Beginn des Cannabiskonsums in der Adoleszenz identifiziert, heißt es in der Antwort weiter. Allerdings sei der Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und psychotischen Störungen noch nicht abschließend geklärt.

Derzeit wird den Angaben zufolge in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen ein Eckpunktepapier erstellt, das als Grundlage für den Gesetzentwurf dienen soll. Im Bundesgesundheitsministerium wurde eine Projektgruppe „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“ gegründet, die sich ausschließlich mit diesem Vorhaben befasst.