(hib/AHE) Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew hat Anfang Juni 2022 von einer Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformationen über Personen erfahren, die von diesem als Gegner der Ukraine eingeschätzt werden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/3669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3377) ausführt, habe die Botschaft „die ukrainische Regierung danach wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“.

Die Linksfraktion hatte in der Kleinen Anfrage argumentiert, dass die inzwischen „offenbar vom Netz“ genommene Liste nicht nur selbst ein Dokument einer Desinformationspolitik darstelle, weil sie etliche Personen zu Unrecht als „prorussisch“ bezeichne, sie stelle vielmehr auch eine Bedrohung der gelisteten Personen dar, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass ukrainische Nationalisten Angriffe auf diese Personen unternehmen, im Glauben, es handle sich um „Feinde“ der Ukraine.