(hib/STO) Das „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3564) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3267). Danach dient dieses Hinweistelefon als vertrauliche Kontaktmöglichkeit für die Bevölkerung. Durch die Hinweise erhalte das BfV sowohl Kenntnis über bisher unbekannte Sachverhalte als auch Informationen zu bekannten Sachverhalten, die hierdurch bestätigt oder ergänzt werden. 

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden beim BfV im Zeitraum von Mitte März 2021 bis Ende August 2022 insgesamt 3.510 Hinweise per Telefon, E-Mail oder Brief zu den unterschiedlichen Phänomenbereichen erfasst. Davon entfielen laut Vorlage 2.412 auf die Bereiche „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Scientology“. Auf den Bereich „Linksextremismus/-terrorismus“ entfielen den Angaben zufolge 190 Hinweise, auf „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ 466, auf „auslandsbezogenen Extremismus“ 52 und auf „Cyber-/Spionageabwehr“ 390 Hinweise. In 3.090 Fällen erfolgte die Kontaktaufnahme laut Bundesregierung per E-Mail, in 356 Fällen durch einen Anruf und in 64 Fällen per Brief.