30.10.2022
Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Eckpunktepapier der Bundesregierung liegt vor
Weitere News
zu dem Thema
Das Eckpunktepapier entstand im intensiven Austausch mit Expertinnen und Experten sowie Interessengruppen im Rahmen eines vorgeschalteten Konsultationsprozesses unter der Leitung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Bei der Umsetzung des Koalitionsvorhabens berücksichtigt die Bundesregierung dessen völker- und europarechtlichen Rahmen. Sie wird dazu u.a. bezüglich der bestehenden völkerrechtlichen Abkommen eine Interpretationserklärung abgeben und den Gesetzentwurf im Rahmen einer Notifizierung bei der EU-Kommission vorlegen.
Die wichtigsten geplanten gesetzlichen Regelungen zur Cannabis-Legalisierung
- Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) werden künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
- Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen.
- Der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei ermöglicht.
- Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
- Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden.
- Der Vertrieb darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und ggf. Apotheken erfolgen.
- Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt.
- Es werden Vorgaben festgelegt, um die Qualität und Reinheit sicherzustellen.
- Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb wird die Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt (ggf. mit einer Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr).
- Es ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen.
- Die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote werden weiterentwickelt.
Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de
www.praeventionstag.de
Weitere News vom Sonntag, 30. Oktober 2022
- Folgen des Cannabiskonsums für den Straßenverkehr
- Leichter Rückgang bei Alkoholkonsum von Jugendlichen in 2021
- Förderung von Projekten gegen Rassismus
- Unterstützung von Frauenhäusern
- Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen
Bisherige News aus dem Bereich: Präventionspolitik
21.12.2024
26.10.2024
14.09.2024
17.08.2024
27.07.2024
07.07.2024
29.06.2024
13.06.2024
01.06.2024
20.05.2024
20.05.2024
11.05.2024
09.05.2024
09.05.2024
09.05.2024
04.05.2024
04.05.2024
07.04.2024
07.04.2024
04.02.2024
04.02.2024
14.01.2024
14.01.2024
13.01.2024
06.01.2024
26.12.2023
26.12.2023
09.12.2023
09.12.2023
09.12.2023
21.10.2023
14.10.2023
14.10.2023
07.10.2023
23.09.2023
16.09.2023
16.09.2023
26.08.2023
12.08.2023
29.07.2023
22.07.2023
08.07.2023
01.07.2023
24.06.2023
24.06.2023
24.06.2023
27.05.2023
21.05.2023
06.05.2023
06.05.2023
06.05.2023
23.04.2023
23.04.2023
15.04.2023
15.04.2023
15.04.2023
09.04.2023
18.03.2023
18.03.2023
11.03.2023
25.02.2023
25.02.2023
25.02.2023
25.02.2023
18.02.2023
18.02.2023
11.02.2023
21.01.2023
10.12.2022
20.11.2022
20.11.2022
19.11.2022
06.11.2022
30.10.2022
30.10.2022
09.10.2022
09.10.2022
09.10.2022